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Hubert Krawczyk

„Von Bayern lernen…“ – Offener Brief zur gescheiterten Petition zur Problematik Scheinkandidaturen

Der Autor hat die Petition „Änderung Kommunalwahlgesetz“, eingereicht von Herrn Volker Bade, veröffentlicht am 20.3.2018, mit gezeichnet. Weil das für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht wurde, schrieb er den hier dokumentierten Brief an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags und an den Minister für Inneres und Kommunales.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags Herr Heym, sehr geehrter Herr Minister Maier,

ich habe die Petition „Änderung Kommunalwahlgesetz“, eingereicht von Herrn Volker Bade, veröffentlicht am 20.3.2018, mit gezeichnet. Wie aus dem Abschlussbericht hervorgeht, wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Im Abschlussbericht wird nun u. a. folgendes dargelegt: Die Regelungen in der ThürKO entsprächen gemäß Sachverhaltsermittlung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Rechtslage einem herkömmlichen Verständnis von der Ausgestaltung des Gesetzgebers zur Einschränkung der Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Artikel 137 Absatz 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht habe in ständiger Rechtsprechung die Verfassungswidrigkeit von übermäßigen Einschränkungen des passiven Wahlrechts betont. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe eine den Anforderungen des Artikel 137 Absatz 1 GG genügende gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit der Angehörigen der genannten Personengruppen zur Verhinderung des Zusammentreffens von Amt und Mandat nicht zum Ausschluss der Wählbarkeit führen (BVerfG, Beschluss vom 4. April 1978, Az.: 2 BvR 1108/77, Rn. 69, zitiert nach juris). Die Unvereinbarkeitsvorschriften dürften lediglich die Übernahme des Wahlmandats durch den Gewählten von der gleichzeitigen Entbindung von seinen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Verwaltung abhängig machen. Der Gesetzgeber dürfe … nur den Gewählten also vor die Alternative stellen, den einen oder anderen Status niederzulegen bzw. nicht wahrzunehmen, nicht aber die Wählbarkeit einschränken.

Dazu vertrete ich folgende Auffassung: Die Bezugnahme auf eine im Jahre 1978 (!) getroffene politische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann unmöglich als Begründung für die Berechtigung von Scheinkandidaturen, die im Grunde genommen einen Betrug des Wählers darstellen, herhalten. Einige, mehrerer antiquierter Entscheidungen von Gerichten der siebziger Jahre sind bisher schon revidiert worden oder werden nicht mehr berücksichtigt, ohne dass dies zu Konflikten führt.

Im konkreten Fall kann ich dies anhand der Bestimmungen des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) des Bundeslands Bayern belegen. In Art. 21 GLKrWG – Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats – heißt es in Absatz 2, Punkt 4: Nicht wählbar ist, wer am Wahltag sich als

a) erster Bürgermeister in seiner Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,

b) Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde als Kreisrat,

c) Landrat in einer kreisfreien Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,

d) Landrat als Kreisrat

bewirbt, wenn seine Amtszeit nicht mit der Wahlzeit des zu wählenden Gemeinderats oder Kreistags übereinstimmt. Das gilt nicht, wenn im Einzelfall aus besonderen Umständen darauf geschlossen werden kann, dass das Ehrenamt tatsächlich angetreten wird.

Mit dem letzten Satz wird man sogar der theoretischen Möglichkeit gerecht, dass ein gewählter Amtsträger wider aller Erwartungen vor der Wahl erklärt, dass er sein Amt niederlegen wird, wenn er in den Rat gewählt werden sollte. Gerade diese Bestimmung ist ja die intelligente Feinheit der bayerischen Regelung, dass sie Amtsträgern, die tatsächlich keine Scheinkandidaten sein wollen, dies auch zugesteht und sie nicht mit der Einschränkung des passiven Wahlrechts bestraft. Dass das praktisch nicht vorkommt, ist dabei unerheblich.

Wieso soll in Thüringen im Jahr 2018 eine Gesetzesänderung nicht möglich sein, die im Bundesland Bayern vollzogen wurde? Das ist niemandem vermittelbar. Mit einem Verbot von Scheinkandidaturen hätte der Landtag ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit seiner in ihm vertretenen Parteien setzen können. Glaubwürdigkeit ist ein höheres Gut als das Festhalten an einer vierzig Jahre alten, überholten Rechtsprechung und dem mittels Wählertäuschung erzielten Mandatszuwachs in einer kommunalen Vertretung. Zur Kommunalwahl 2019 wird nun wieder von allen Parteien getäuscht werden.

Mit freundlichem Gruß

Hubert Krawczyk