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Katharina König-Preuss

Turonen-Prozess beginnt: Verbindungen von Neonazis und Organisierter Kriminalität

Nach der Razzia des Landeskriminalamt Thüringen gegen die Neonaziszene vergangene Woche und dem Beginn des Turonen-Prozesses am kommenden Mittwoch resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag: „Nachdem im Februar 2021 bereits die erste Reihe der ‚Turonen‘ verhaftet werden konnte, wurden mit der zweiten Welle letzte Woche weitere Führungspersonen und Unterstützer einschließlich Mitglieder der zugehörigen ‚Garde 20“ inhaftiert. Damit sind die Turonen/Garde 20 vorerst nur noch stark eingeschränkt handlungs- und aktionsfähig. Von den Turonen gingen nicht nur kriminelle Machenschaften und erhebliche Gefährdungspotenziale aus, vielmehr hat das LKA durch die Ermittlungen und Verhaftungen Strukturen empfindlich getroffen, die zur Umsetzung ihrer Ideologie auch bereit waren, Menschen umzubringen.“ Dafür sprechen sowohl die sichergestellten scharfen Waffen als auch durch Mitglieder der Turonen verbreitete Mordaufrufe.

Es sei kein Novum, das Neonazis sich mit Strukturen der Organisierten Kriminalität verbünden bzw. selbst im Bereich der Organisierten Kriminalität aktiv sind, erklärt König-Preuss und verweist auf die umfangreichen Erkenntnisse des 2. NSU-Untersuchungsausschusses zu den Verwicklungen: „Auch zu Personen aus dem Turonen-Netzwerk sind entsprechende Aktivitäten bereits von vor 10 Jahren bekannt. Hinzu kommen regional unterschiedliche Verbindungen zwischen Rotlichtmilieu und der extrem rechten Szene in Thüringen, die bspw. im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bekannt geworden sind. Neonazis beteiligten sich bereits vor zwanzig Jahren mit dem Geld, welches sie bei einem Überfall auf einen Geldtransporter erbeutet hatten, an dem Betrieb eines Bordells. Beteiligt waren damals Angehörige des „Thüringer Heimatschutz“ (THS), aus dem auch der NSU hervorging. Auch wurden Frauen aus Osteuropa durch THS-Angehörige nach Thüringen geschmuggelt, die sich hier prostituieren mussten. Punktuell gibt es auch in anderen Regionen Schnittmengen, grade auch dort, wo die Anbindung an das kriminelle Rockermilieu hoch ist."

König-Preuss weiter: „Auch wenn ein entscheidender Schlag gegen die rechte Szene in Thüringen gelungen ist, besteht diese in Thüringen weiter, es gibt ein Personenpotenzial im unteren vierstelligen Bereich sowie zahlreiche organisierte Strukturen, Vertriebe und eigene Immobilien als Rückzugsorte. Mindestens 23 aktive Neonazi-Bands und neun Liedermacher der extremen Rechten verdeutlichen, wie breit die Szene im Freistaat aufgestellt und verfestigt ist. Dennoch konnten mit der Beschlagnahmung von Waffen, der Vollstreckung von sieben Haftbefehlen, den Kontopfändungen sowie Eintragungsersuchen für Immobilien vergangene Woche relevante Akteure der Neonaziszene in ihrer Handlungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden.“

Nach Einschätzung der Abgeordneten befinden sich unter den bislang inhaftierten Turonen-Anhängern maßgebliche Drahtzieher, die in der Vergangenheit für die Ausrichtung von Groß-Konzerten wie in Themar oder im Schweizer Unterwasser mit mehreren Tausend Personen verantwortlich waren. Mit den bei Rechtsrock-Konzerten verdienten Geldern wurden nicht nur militante Strukturen unterstützt und gefördert, es ist auch möglich, dass das Geld auch in Waffenkäufe geflossen ist.

Hinsichtlich des am 29. Juni beginnenden Prozesses vor dem Landgericht Erfurt gegen die Beschuldigten der ersten Razzia äußert die Abgeordnete abschließend: „Es darf kein zweites Desaster wie beim Ballstädt-Verfahren geben, bei dem sich am Ende wegen Verfahrensfehlern militante Neonazis den ursprünglichen geurteilten Haftstrafen entziehen konnten. Ich hoffe, dass dieser Prozess von Anfang bis Ende mit größter Sorgfalt durchgeführt wird, die Ideologie mit Beachtung findet und das Verfahren von Seiten der Justiz ausgehend von den umfangreichen Vorarbeiten der Polizei erfolgreich und rechtssicher zum Abschluss gebracht wird.“