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Cordula Eger

Kindergeld, Elterngeld und Geburtsurkunde künftig digital

Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen „Digitale-Familienleistungen-Gesetzes“ erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion: „Dieses Gesetz bringt eine deutliche Entlastung für Eltern nach einer Geburt. Wenn durch digitale Antragsstellung die Anzahl der Behördengänge verringert werden kann oder ganz wegfallen, ist das ein Fortschritt.“ Nach den neuen Regelungen bestehe künftig die Möglichkeit von Kombianträgen für Familienleistungen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes. In einem Zuge können Eltern künftig elektronisch den Namen ihres Kindes festlegen, die Geburtsurkunde bestellen sowie Elterngeld, Kindergeld und perspektivisch auch Kinderzuschlag beantragen.

„Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass nicht alle Eltern über den benötigten digitalen Zugang verfügen. Hinzu kommt, dass auch die technischen Voraussetzungen für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Behörden regional stark unterschiedlich sind. Der Großteil der Eltern im Bundesgebiet wird daher nicht sofort von der digitalen Antragstellung profitieren können. Schwierig ist auch, dass diese Art der Antragsstellung keine Beratung ersetzen kann. Diese ist notwendig, damit Eltern über alle Informationen zum Elterngeld informiert werden und spezifische Lebens- und Arbeitssituationen berücksichtigt werden können“, so Eger.

Das Problem des zu geringen Elterngeldes bestehe weiterhin: „Gerade Familien mit wenig oder keinem Einkommen können nicht vom Elterngeld profitieren. Der seit Jahren nicht angehobene Mindestbetrag von 300 Euro für diese Familien ist eine Farce auch angesichts der erschreckenden Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbandes. Hier braucht es eine dringende Nachbesserung seitens der Bundesregierung“, so die Abgeordnete abschließend.