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Daniel Reinhardt

Bundesregierung einigt sich in Abstandsfrage auf 1000 Meter – Mehrwert fraglich

Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf Mindestabstände für Windräder geeinigt. „Doch diese Einigung, ist genauso schwammig wie zuvor die Debatte ziellos war“, so Daniel Reinhardt, energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Man habe sich nun darauf geeinigt, die 1000-Meter-Abstandsregelung ins Baugesetzbuch aufzunehmen, jedoch mit einer Länderöffnungsklausel. Damit soll den Ländern ermöglicht werden, einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden von bis zu 1000 Metern festzusetzen. “Derartige Regelungen existieren jedoch bereits in vielen Bundesländern. So ist in Thüringen ein Abstand von 1000 Metern für Windkraftanlagen mit einer Höhe ab 150 Metern vorgesehen. 750 Meter Abstand gilt für solche, die kleiner sind. Somit ändert sich voraussichtlich: nichts”, fasst Reinhardt zusammen.

Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung den Ländern nichts aufzwingt. Noch wichtiger als die Abstandsfrage sei jedoch, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Planung von Windparks beteiligt werden. In Thüringen gebe es mit dem Siegel „Faire Windenergie“ der ThEGA bereits ein entsprechendes Instrument. Darüber hinaus müsse diskutiert werden, ob Bürgerinnen und Bürger auch, wie in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, an den Gewinnen beteiligt werden sollten.
„Begrüßenswert ist außerdem, dass nun endlich der 52-Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen aufgehoben wird. Dies ist für das Erreichen der Klima-Ziele ein wichtiger Schritt“, so Daniel Reinhardt weiter. “Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben wird – und ebenso konsequent die Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligt werden”, betont der Abgeordnete.