Wahlprogramm für die Stadtratswahl Saalfeld am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Saalfeld für die nächsten fünf Jahre einen neuen Stadtrat.

Unsere Stadt hat sich, nachdem die Auswirkungen der Finanzkrise weitgehend überwunden sind, in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Dafür sprechen ausgeglichene Haushalte, eine wirkungsvolle Entwicklung der wirtschaftlichen Bedingungen, eine ausgeglichene soziale Entwicklung und bezahlbarer Wohnraum. Kultur und Sport konnten gefördert, das Ehrenamt ausgebaut und für die Kinder und Jugendlichen förderliche Bedingungen geschaffen und erhalten werden. Saalfeld ist eine Stadt mit Zukunft, in der sich Alt und Jung wohlfühlen.

Auf dieser Grundlage werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE. den neuen Herausforderungen stellen.

Dies sind vor allem:

• die globale Entwicklung der Wirtschaft und deren Einfluss auf den Export und die Produktion der Saalfelder Betriebe mit erheblichen Wirkungen auf die kommunale Entwicklung
• die Gestaltung der Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen
• die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und touristische Integration der Gemeinden, die der Stadt beigetreten sind, und deren Bürgerinnen und Bürger
• der rasante demographische Wandel, der auch in unserer Stadt Saalfeld als Chance für ein gedeihliches und kreatives Miteinander aller Generationen zu gestalten ist
• die Folgen des Klimawandels für unsere Stadt
• die Auseinandersetzung mit den erstarkenden rechten populistischen Bewegungen

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten wollen sich diesen Herausforderungen stellen und machen Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Saalfeld, mit diesem Wahlprogramm ihr Angebot.

Die Stadtentwicklung muss den neuen Erfordernissen Rechnung tragen.

Wir wollen erreichen, dass:

• die Saalfelder Erklärung „FÜR Toleranz und Zivilcourage – GEGEN Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ erneuert und durch den neu gewählten Stadtrat bestätigt wird
• der Flächennutzungsplan so verändert wird, dass weitere Flächen für den Wohnungsbau in Stadtnähe erschlossen werden können, um vor allem jungen Familien Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum zu geben
• im Wohnungsbau und bei der Entwicklung der Infrastruktur allen Generationen Rechnung getragen wird; das schließt die Schaffung von weiteren sozialen Wohnungen, Singlewohnungen, behinderten- und altersgerechtem Wohnraum ebenso ein wie Wohnungen für Großfamilien
• auch in Zukunft das Wohnen in unserer Stadt in allen Stadtgebieten einschließlich Stadtzentrum bezahlbar bleibt
• das Stadtzentrum auch weiterhin mit seinen attraktiven Einkaufsmöglichkeiten, seiner Gastronomie, seinen sozialen Strukturen, seinen kulturellen und sportlichen Möglichkeiten und seinem Bildungspotential erhalten und qualitativ ausgebaut wird
• die Aktivitäten im Projekt „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“ fortgesetzt werden
• alle Konzepte, die in Verbindung mit der Anerkennung als Kurstadt mit Heilstollencharakter stehen, konsequent umgesetzt werden und ständig deren Wirksamkeit in Bezug auf die wirtschaftliche und touristische Entwicklung analysiert wird
• um den Ankauf der ‚Saller‘-Flächen am Bahnhof gerungen und ein Konzept zur Entwicklung dieses Gebietes erarbeitet wird, das eine Mischnutzung von Wirtschaftsunternehmen, Dienstleistungen, Hotel, Wohnungsbau und Freizeitgestaltung beinhaltet
• unsere Stadtwerke Möglichkeiten für die Herstellung alternativer Energien, z.B. Solarenergie erhalten; dazu sollten durch die Stadt Flächen zur Verfügung gestellt werden

Entwicklung in unserer Stadt heißt auch: mehr Effizienz, Zusammenarbeit, Kooperation und Transparenz.

Deshalb werden wir uns einsetzen für:

• die Entwicklung einer modernen Stadtverwaltung, in die die Digitalisierung einzieht und Bürgerinnen und Bürger zunehmend auf elektronischem Wege ihre Angelegenheiten von zu Hause aus regeln können
• mehr Transparenz bei Entscheidungen, die die Stadtverwaltung und der Stadtrat in Bezug auf Fragen der Stadtentwicklung treffen
• ein stärkeres Zusammenwirken im Städtedreieck zur Entwicklung von Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Kultur und mehr
• die Weiterentwicklung der Ideen zur Bewerbung zur Landesgartenschau und die Entwicklung eines gemeinsamen Projektes „Leben am Fluss“
• die Unterstützung der Aktivitäten der Vertreter des Städtedreiecks hinsichtlich des Infrastrukturausbaus zur schnellen Anbindung des Städtedreiecks an die Autobahnen, insbesondere in Richtung A9/Triptis
• die Schaffung kompatibler Computerprogramme in den Verwaltungen der Städte im Städtedreieck
• Eine Entwicklung des Dreiklangs zu einem Kommunalen Städteverbund, im gemeinsamen Handeln mit den Linksfraktionen von Rudolstadt und Bad Blankenburg
• die Erarbeitung von ausgeglichenen Haushalten, eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung unserer Stadt und die Schaffung von Rücklagen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein
• die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der stadteigenen Unternehmen und Einrichtungen, wie Bauhof, Meininger Hof, Bäder GmbH, Feengrotten, Stadtwald, Friedhof durch effizientere Betriebsabläufe
• den Wiederaufbau der Brücke zwischen den Stadtteilen Obernitz und Reschwitz, auch zur Optimierung des Saale-Radwanderwegs.

Der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und touristischen Integration der Gemeinden, der Saalfelder Höhe, Schmiedefeld, Reichmannsdorf und Wittgendorf werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Erarbeitung einer Konzeption, die Aufgaben und Entwicklungen in Bezug auf die Digitalisierung im ländlichen Gebiet festschreibt, die Integration der touristischen Attraktionen und Gegebenheiten in das Tourismuskonzept der Stadt Saalfeld sichert sowie die Schwerpunkte des Ausbaus der Infrastruktur für die nächsten zehn Jahre festlegt, insbesondere die Umsetzung des Breitbandausbaus gemäß dem Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland
• die Erhaltung von Kindergärten, Schulen, Vereinen, Vereinshäusern und traditionellen Festen
• die Gründung einer Stiftung zur Erhaltung der „Morassina“ in Schmiedefeld, in der die Stadt Saalfeld Gründungsmitglied wird
• die Entwicklung einer starken und effizienten Zweigstelle des Bauhofes der Stadt Saalfeld in dieser Region, um Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur, des Winterdienstes und der Naturpflege zu sichern
• die schrittweise Modernisierung der technischen Ausstattung und der Gebäude der Feuerwehren
• Erhaltung und Ausbau der medizinischen Grundversorgung, der Seniorenarbeit, der Jugendarbeit sowie der Traditionspflege

Soziales Leben, Kinder- und Jugendarbeit, Vielfalt in Kultur und Sport – all das bestimmt die Lebensqualität in unserer Stadt.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass:

• das Sinfonieorchester und das Schauspiel am Theater Rudolstadt als wesentliche kulturelle Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Saalfeld erhalten bleiben; Voraussetzung ist die weitere Förderung durch das Land Thüringen ab 2021
• die Bibliotheken, das Museum, die Saalegalerie und der Meininger Hof erhalten bleiben und mit der Puppenbühne in der Brudergasse ein neues kulturelles Zentrum entsteht
• das Vereinsleben aller kulturellen, sozialen sowie Sportvereine unterstützt wird und deren Leistungen im Ehrenamt gewürdigt werden
• sozial verträgliche Gebühren und Beiträge für Kindergärten, städtische Dienstleistungen, Bäder und Sportstätten gesichert werden
• das Ganztagsschulprinzip an den Grund- und Regelschulen der Stadt erhalten bleibt und an den Schulen in Dittrichshütte und Schmiedefeld ausgebaut wird
• die Zahlung des Essengeldzuschusses für Schülerinnen und Schüler der Grund- und Regelschulen gesichert wird
• mit dem Umbau der Geschwister-Scholl-Schule beste Lern- und Lehrbedingungen für Schüler und Lehrer geschaffen werden
• die Computertechnik an allen Schulen auf den neusten Stand gebracht wird und die Voraussetzungen für die Digitalisierung geschaffen werden
• mit der Unterstützung einer Einrichtung der stationären Hospizarbeit ein zusätzliches Angebot für ein würdevolles Lebensende in unserer Stadt entsteht
• die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Saalfeld mit den Schwerpunkten stadtteilorientierte Jugendarbeit, Zuwendung zu den Brennpunkten der sozialen Kinder- und Jugendarbeit und Weiterführung von laufenden Projekten gesichert wird
• sich dem sozialen und kulturellen Schwerpunkt im Wohngebiet Beulwitzer Straße noch stärker zugewendet wird
• die Jugendzentren Orangerie, Stadtteilzentrum Gorndorf, Christliches Jugendzentrum (Chrisse), Jugendklubhaus sowie die Jugendpflege im ländlichen Raum die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten
• in allen Saalfelder Ortsteilen zeitgemäße Sport- und Spielplätze erhalten, erneuert oder geschaffen werden
• als Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit die Saalfelder Feuerwehr und alle Ortsteilwehren auf einer zeitgemäßen technischen Ausstattung erhalten bleiben bzw. gebracht werden

Kommunen brauchen die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb unterstützt DIE LINKE

• Bürgerbefragungen, Bürgerentscheide, Bürgergutachten
• Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat
• öffentliche Transparenz im Vorfeld von Entscheidungen
• aktive Information und Mitsprache von Kindern und Jugendlichen z.B. im Kinder- und Jugendausschuss, Seniorinnen und Senioren z.B. im Seniorenbeirat, Bürgerinitiativen und Vereinen zu den sie betreffenden Beschlüssen im Stadtrat

Wir wollen, dass unsere Stadt weltoffen ist und bleibt.

Deshalb begrüßen wir jedes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit auf der Grundlage der Saalfelder Erklärung. Wir stehen für eine Willkommenskultur gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern im Alltag, in Schulen, Vereinen und in den Wohngebieten.

Wir haben uns mit diesem Programm hohe Ziele gestellt. Zu deren Umsetzung benötigen wir die tatkräftige Unterstützung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Messen Sie uns an unserer kommunalpolitischen Arbeit!

Haben Sie Fragen oder Anregungen zur kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE in Saalfeld? Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung mit!

saalfeld@die-linke-sa-ru.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bitte wählen Sie am 26. Mai 2019 die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE! Wählen Sie Liste 2!