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Thüringer Meer: Leserbrief Bodo Ramelow an die OTZ

Erfurt, 4. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Riebartsch,
sehr geehrter Herr Spanier,

mit Interesse und einer gewissen Irritation habe ich die Artikel in der Ostthüringer Zeitung vom 27. und 30. November 2019 zur Kenntnis genommen, welche sich mit dem Unterschied zwischen dem Leipziger Neuseenland und dem Thüringer Meer beschäftigen.

Man kann sicherlich Unvergleichliches vergleichen, hilfreich wäre es jedoch, die Grundbedingungen und die Schwierigkeiten des Veränderungsprozesses am Thüringer Meer in die Analyse einzubeziehen.

Dass es sich beim Leipziger Neuseenland um eine Bergbaufolgelandschaft handelt, wird zwar erwähnt, dabei wird jedoch übersehen, dass dieser ungeheuerliche Eingriff in die Natur einen sehr hohen Preis hatte. Ganze Dörfer und Zehntausende von Einwohnern wurden um ihre Heimat gebracht. Eine riesige Landschaft wurde dem Energiehunger der DDR preisgegeben. Diese Schmerzen, die bis heute im gesamten Braunkohlerevier zu spüren sind, sind nicht ansatzweise mit der seit 90 Jahren wachsenden Idylle des Thüringer Meers zu vergleichen, welche heute gleichwohl auch die Regionalentwicklung vor Herausforderungen stellt. Auch in einem weiteren zentralen Punkt unterscheiden sich die Vergleichsfälle grundsätzlich:

Die Eigentumsverhältnisse am Neuseenland sind eindeutig und klar. Es handelt sich um öffentliches Eigentum und die für die Bergbausanierung zuständige LMBV wird zu 75 % aus Bundesmitteln und 25 % aus Landesmitteln finanziert, was den Vorteil kurzer Abstimmungswege bietet. Seit über 20 Jahren wird hier systematisch an der Umsetzung der gewaltigen Sanierungsaufgabe gearbeitet.

Am Senftenberger See konnte ich mich vor nicht allzu langer Zeit beim Besuch der LMBV davon überzeugen, mit welch einem ungeheuren Aufwand die gesamten Uferbefestigungen völlig neu hergestellt werden. So rosig, wie es im Vergleich zum Thüringer Meer scheint, ist es wahrlich nicht, denn beim Thüringer Meer handelt es sich um eine in sich geschlossene Stauanlage, die seit 90, respektive seit 70 Jahren gut funktioniert. Tatsächlich hätte nach der Wende der Freistaat Thüringen eine Chance gehabt, die Saalekaskaden energietechnisch und damit auch eigentumsrechtlich zu übernehmen. Mehrfach wies Andreas Trautvetter darauf hin, dass er Bernhard Vogel dahingehend beriet, die Landesregierung jedoch nicht willens war, den Antrag auf Übernahme zu stellen. Genau unter diesem strukturellen Problem einer Vielzahl unterschiedlichster Eigentümer mit noch unterschiedlicheren Eigentumsrechten leidet der gesamte Entwicklungsprozess am Thüringer Meer bis heute.

Um das Zusammenwirken der regionalen Akteure zu erleichtern, wurde unter Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht angeregt, die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Thüringer Meer zu gründen. Als Oppositionsführer unterstützte ich dieses Anliegen ausdrücklich. Trotz einer Finanzierungszusage zur Linkenmühlenbrücke über bis zu zehn Millionen Euro lehnte es Landrat Holzhey ab, für dieses Bauprojekt Baurecht schaffen zu lassen. Zugleich wurde der damals vollzogenen Abstufung der dortigen ehemaligen Landesstraße zur Gemeindestraße nicht widersprochen.

Wie die OTZ berichtete, schlossen im Sommer diesen Jahres die beiden Landräte mit Unterstützung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft eine Vereinbarung mit dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft über den Bau der Linkenmühlenbrücke. Landrat Wolfram übernahm die Bauleitplanung für beide Landkreise und kündigte an, im Dezember die Ausschreibung vornehmen zu können. Dass der Landesregierung in einem Artikel Untätigkeit in Sachen Linkenmühlenbrücke vorgeworfen wird, ist deshalb unverständlich. Weiterhin ist die Rede von mindestens drei verschiedenen Konzepten, welche angeblich in Erfurter Ministerien „vermoderten". Aktuell habe ich die Planungsstände für Saaleradweg und Rundwanderweg, Hohenwarte und Bleilochtalsperre sowie für die Verbindungswege von der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft KAG Thüringer Meer abgefordert.
Zunächst gilt es hier, Planungsrecht zu schaffen, für welches die Zuständigkeit ausschließlich bei den Anliegerkommunen liegt. Der Zweckverband soll genau zu diesem Prozess alle Einzelakteure in einem Gesamtverband zusammenbringen.

Wenn nun der aktuelle Vorsteher des Zweckverbandes Thüringer Meer die Untätigkeit der Landesregierung moniert, bedauere ich dies umso mehr, da ich mir wünschen würde, dass die Kommunen endlich die rechtlichen Grundlagen für eine verbindliche Planung der (Rad-)Wanderwege unter Einbeziehung eines Konzepts zum Wasserwandern schaffen würden.
Erstaunt bin ich darüber, dass die gesamten Planungen am Saalthal-Alter, an der Hohenwarthestaumauer und an der Bleilochstaumauer sowie in Saalburg keine Erwähnung finden. Die Internationale Bauausstellung IBA hat in der Region das Projekt Ferienhäuser mit den örtlichen Investoren zusammen erarbeitet und die Planungen sowohl in Saalburg als auch in Gräfenwarth stehen kurz vor der Realisierung. Der Radweg von Schleiz bis zur Staumauer Gräfenwarth steht kurz vor der Fertigstellung. Die Vorplanungen für die Staumauer Hohenwarthe laufen auf vollen Touren. Für das Saalthal-Alter gibt es eine komplette Planung, wie die einzelnen Aufwertungsschritte erfolgen sollten.

Als Frau Bürgermeisterin Wende erkrankt war, beschloss ihr Gemeinderat mit der Begründung, „Wenn Erfurt was will, soll Erfurt es doch selber bauen", Fördergelder nicht zu beantragen. Ich bin froh, dass Frau Bürgermeisterin Wende nach ihrer Genesung es geschafft hat, diese Beschlüsse zu korrigieren. Gleichwohl verdeutlicht dieses Beispiel eine bestimmte Haltung, die leider das Ganze nicht im Blick hat. Aber wer oder was ist „Erfurt"? Das Planungsrecht liegt in den Gemeinden und die Maßnahmen werden über die KAG Thüringer Meer koordiniert. Die Planungsanträge sollten in Zukunft vom Zweckverband gestellt werden, wenn endlich alle Anrainergemeinden des Thüringer Meers beigetreten sind.

Eine weitere Herausforderung liegt in der Digitalisierung der gesamten Region, welche der Vermarktung der touristischen Angebote und gastronomischen Angebote dient. Auch hier bedarf es der lokalen Koordinierung und Abstimmung zur Schaffung eines vernetzten Angebotes.

Wenn auf bayerischer Seite eine große Hängebrücke im Höllental errichtet wird, birgt dies auch ungeheure Potenziale für die Saalekaskaden. Würden dann die Sormitztalbahn, die Oberlandbahn und die Höllentalbahn miteinander verbunden, wäre auch eine gute verkehrliche Anbindung der Region möglich. Würden dann die hervorragenden Angebote von KomBus, die als Wanderbusse sowohl in Hohenwarthe als auch an der Bleilochtalsperre mittlerweile exzellente Angebote vorhalten, so aufeinander abgestimmt, dass sie mit den Schienenverbindungen direkt verbunden sind, und alles mit einer Fahrkarte nutzbar gemacht, würde dazu eine Kurtaxe erhoben, die zugleich einen touristischen Mehrwert darstellt, wird das Land Thüringen jedes dieser Zukunftsprojekte nur zu gerne unterstützen.

Hierzu sollte der Zweckverband zu einem schlagkräftigen Verband weiterentwickelt und bei den Gemeinden für eine gemeinsame touristische Vermarktung geworben werden.
Ich könnte noch viele weitere Anekdoten schildern, die verdeutlichen, wie sehr ich mit Leib und Seele an der ganzen Region hänge und wie sehr es mich schmerzt, lesen zu müssen, „Erfurt" sei schuld am lokalen Stillstand. Wie einfach ist doch die Welt, wenn man ausblendet, wie viel Ärger allein die Thüringer Staatskanzlei auf sich zog, als es um die Zukunft der Holzhäuschen an der Saalthal-Alter-Bucht ging, wie viel Ärger der Schneeräumdienst von Paska zur Linkenmühlenbrücke auslöste oder warum zehn verlorene Jahre lokal zu verantworten sind, wenn man eine Zusage einer Ministerpräsidentin nicht aktiv annimmt und das tut, was in Deutschland notwendig ist, nämlich gesichertes Baurecht zu schaffen, um damit beispielsweise die Linkenmühlenbrücke endlich entstehen zu lassen. Wir unterstützen gerade tatkräftig die Realisierung der Brücke.

Wie schön wäre es, wenn nicht immer alle schnell hin gemalten netten Bildchen, sondern das kommunale Planungsrecht als Planungsgrundlage angesehen werden würde. Fördermittel können nur ausgereicht werden, wenn entsprechende Planungsgrundlagen geschaffen und Anträge gestellt wurden. Ich würde mich freuen, wenn ich sowohl die KAG Thüringer Meer als auch den Zweckverband darin unterstützen könnte, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um ihre Projekte zu einem erfolgreichen Gesamtkonzept zusammenzuführen. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang auch, wenn die Linkenmühlenbrücke nicht von Anrainern an der Linkenmühlenbrücke auch noch weiter beklagt oder bekämpft würde.

Bitte verstehen Sie mein Schreiben als Sammlung freundlich gemeinter Hinweise auf die Schönheit des Thüringer Meers, seine Geschichte und die damit einhergehende planerische Komplexität. Ich würde mich über die dringend notwendige Schaffung des Planungsrechts und ein aktives attraktives Zusammenwirken aller Akteure vor Ort freuen. Diese Schritte würden die Landesregierung dazu in die Lage versetzen, Fördergelder in diese wunderschöne Region um die Saalekaskaden zu lenken und sie - wie beispielsweise in Zeulenroda - durch ein gelungenes Zusammenspiel aller Akteure touristisch aufzuwerten.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow