Haushaltssperre und Nachtragshaushalt in Rudolstadt

2024 war in Rudolstadt besonders. Der Bürgermeister hatte sich bemüht und siehe da, wir konnten schon im Mai, eine Woche vor der Kommunalwahl, den Haushalt beschließen.

Sonst war das immer erst im Oktober/November, da war das Jahr quasi rum.

Dafür holte uns die Realität am 10.09.2024 ein. Ein Bescheid des Finanzamtes, dass ein großer Gewerbesteuerzahler 4,8 Mio. Euro Rückzahlung für die letzten Jahre erhält (fast 30 Prozent von geplanten 16,1 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahme). Die Steuerschätzungen zeigten auch keinen positiven Trend, also Notbremse = Haushaltssperre.

Nachdem den Sportvereinen, die ihre Fördergelder immer erst am Ende des Jahres erhalten, gesagt wurde, macht Euch keine Arbeit mit Beantragungen, ihr bekommt sowieso nichts, kam zwei Wochen später eine Mail, beantragt mal doch, wir bemühen uns.

Inzwischen war nach dem ersten Schreck die Erkenntnis gewachsen, dass 30.000 Euro „Freiwillige“ Leistungen, die noch gestrichen werden konnten (der Rest war vertraglich gebunden oder schon per Bescheid bewilligt), den Haushalt mit 5 Millionen Minus nicht retten können.

Also doch noch „schnell“ einen Nachtragshaushalt. Das klingt einfach, ist aber sehr kompliziert. Helfen können nur Streichungen und „Schiebungen“ bei den Investitionen. Die Rücklagen waren vorher bereits zum großen Teil verplant.

Aber auch 5 Mio. Streichungen (von geplanten 13 Mio. € im Vermögenshaushalt) sind nicht so schnell beisammen. Erstens sollen keine Brücken einstürzen und fachlich lässt sich bei diesem Investitionstau nicht viel verschieben und zweitens sind fast alle Investitionen mit Fördergeldern geplant. Wenn eine Baumaßnahme 1 Mio. Euro kosten sollte, die 75 % Förderung enthielt, hat die Stadt dann „nur“ 250.000 Euro gespart.

Am 14.11.2024 ist die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes in Rudolstadt geplant.

Nachdem alle Positionen auf den Prüfstand gestellt wurden, jetzt klarer ist, welche Fördergelder nicht mehr kommen oder wo sich geplante Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Mai geändert haben, stehen nun Kürzungen von 3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 1,2 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Das sieht oberflächlich betrachtet besser aus als es ist. Wir konnten die Zinszahlungen (1,6 Mio. Euro) nicht aus dem Verwaltungshaushalt bezahlen („Mindestzuführung“), sondern mussten sogar noch eine „Rückführung“ aus dem Vermögenshaushalt von 1,3 Mio. Euro einrechnen. Das heißt, dass die Investitionen real um 3 Mio. Euro Eigenmittel der Stadt gekürzt wurden, um den Haushalt „rund“ zu bekommen.

Genauso schlimm sind die Auswirkungen auf die nächsten Jahre. Auch der Investitionsplan (mit Investitionsverpflichtungen) wurde überarbeitet.

Reine Investitionen in kommunale Infrastruktur (Straßen, Fußwege, Brücken, Feuerwehrhäuser, kommunale Gebäude) entwickeln sich wie folgt:

• 2024 4,2 Mio. €
• 2025 5,5 Mio. €
• 2026 2,5 Mio. €
• 2027 0,9 Mio. €

Also die ganz komplizierten Jahre, wo fast nichts mehr geht, stehen uns noch bevor.

Dieses Jahr konnten die Sportförderung, 2.000 € für Medienbeschaffungen der Bibliothek, Ortschaftsgelder, die die Ortsbeiräte planen, und die Ehrenamtsehrung der Stadt (ist immer im Dezember) „gerettet“ werden.

Die Finanzverwaltung der Stadt hat einen ausführlichen Vorbericht erstellt und in einer internen Informationssitzung des Stadtrates erläutert. Dieser ist öffentlich und kann bei den Stadträten angefordert werden.