Kommunaler Finanzausgleich reißt Löcher in die Kassen der Kommunen

In den letzten Wochen erhielt das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala dutzende Briefe von Bürgermeistern aus den Gemeinden unseres Landkreises. Spätestens nachdem die Landesregierung im Juni 2011 das Eckpunktepapier für den Haushalt im kommenden Jahr beschlossen hat und der Finanzminister öffentlich erklärte, dass sich darin auch nichts mehr ändern wird, ist klar, dass auf die Kommunen nun weitere finanzielle Probleme zukommen. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) 2012 reduziert nicht nur die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen, sondern lässt auch die Kreisumlagen in die Höhe schnellen. Nach Einschätzung der LINKEN hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren mit ihren fragwürdigen Rechenmethoden fortwährend gegen die Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofes verstoßen oder böswillig fehl interpretiert. In zahlreichen an das Haskala übersandten Übersichten zur Finanzentwicklung der Gemeinden wird das Dilemma deutlich: Im Vergleich zum Vorjahr fehlen den kleinen Kommunen ab Anfang kommenden Jahres mehrere Zehn- bis Hunderttausend Euro durch den KFA (siehe Übersicht). Thüringer Gemeinden und Städte befinden sich bereits seit Jahren in einer Situation, die es ihnen zunehmend erschwert, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und durch eigene Leistungsangebote das Leben in den Kommunen lebenswert zu gestalten.

Enorm problematisch ist die Ausfinanzierung der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ bspw. im Kinder- und Jugend- sowie generell im Sozial- und Kulturbereich. Doch die Ursachen für diese Entwicklung sind weder vordergründig noch vorrangig bei den Kommunen zu suchen. Durch willkürliche Kürzungen, intransparente Berechnungen des kommunalen Finanzbedarfs, politisch motivierte Unterstellungen bei den Prognosen zu kommunalen Einnahmen und eine überproportionale Beteiligung der Kommunen an der Konsolidierung des Thüringer Landeshaushaltes hat das Land Thüringen diese Krise der kommunalen Haushalte in den vergangenen Jahren maßgeblich herbeigeführt. „Die Bürgermeister fühlen sich daher vollkommen zu Recht brüskiert“ meint Katharina und lud in ihren Antworten die kommunalen Volksvertreter zum Gespräch nach Saalfeld ein. DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt es außerordentlich, dass die Thüringer Bürgermeister im Vorfeld des Kommunalen Finanzausgleichs 2012 ihren massiven Protest gegenüber der Landesebene deutlich und öffentlich artikulieren. Doch auch in den zurückliegenden Jahren wäre dieser Protest in dieser deutlichen Form erforderlich gewesen.

Die LINKE Landtagsfraktion wird sich in den kommenden Wochen, wenn die Landesregierung den Entwurf des Landeshaushaltes und den Kommunalen Finanzausgleich dem Landtag zur Beratung zugeleitet hat, mit den einzelnen Neuregelungen befassen. Auch für 2012 wird an den Forderungen und Anträgen aus den vergangenen Jahren festhalten, damit die Kommunen nicht erneut gezwungen werden, Leistungen und Angebote einzuschränken oder aufzugeben. Katharina ermutigt deswegen die Bürgermeister ausdrücklich, den Protest gegen die erneuten Kürzungspläne der Landesregierung aufrecht zu erhalten und zu verstärken. Um die Gemeinden in ihrem Anliegen zu unterstützen, lädt das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Zusammenarbeit mit der LINKEN Saalfeld- Rudolstadt für Freitag, den 4.November 2011, die Bürgermeister des Landkreises, die Stadtrats- und Kreistagsabgeordneten sowie alle Interessierten zu einer gemeinsamen Informations- und Austauschveranstaltung in den Meininger Hof ein. Zusammen mit Frank Kuschel, dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, wollen wir die aktuelle Situation in den Kommunen anlässlich des bevorstehenden kommunalen Finanzausgleich 2012 sowie mögliche Gegenstrategien und Handlungsansätze diskutieren.