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Rainer Kräuter

Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes: Kommunal- und Europawahlen, Mandatsträgerbeiträge und Thüringen Plan – Zukunft Schule

20180801 Susanne Hennig Wellsow zur GMV am 23 06 2018

Am 23.06.2018 hatte der Kreisvorstand zu einer Gesamtmitgliederversammlung in das Vereinshaus in Bad Blankenburg eingeladen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen folgten der Einladung.

Die Teilnehmer konnten die Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßen, die in einem 20-minütigen Beitrag die aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik anriss.

Anschließend nutzten die Genossinnen und Genossen die Möglichkeit, Fragen an sie zu stellen. Diese reichten von der Außendarstellung der Partei DIE LINKE – konkret dem Konflikt zwischen der Bundes- und der Fraktionsvorsitzenden – bis hin zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Susanne Hennig-Wellsow stellte für die zurückliegenden Wahlen dar, dass dort, wo Bündnisse zwischen r2g geschmiedet worden waren, die Kandidaten zumeist erfolgreich waren. Unabhängig davon warb sie dafür, für die kommenden Landtagswahlen in jedem Wahlkreis eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten unserer Partei aufzustellen.

Unser scheidender Bürgermeister Frank Persike richtete ein Grußwort an die Gesamtmitgliederversammlung, in dem er seine Tätigkeit in zwei Wahlperioden für die Stadt Bad Blankenburg kurz zusammenfasste. Dabei stellte Genosse Persike dar, wie r2g-Kommunalpolitik tatsächlich in den Kommunen wirkt. „Das hat die Vorgängerregierung zu keinem Zeitpunkt fertiggebracht.“ fasste Frank sein Statement zusammen. Ausdrücklich ging Frank Persike auf die Petition #DIE WELT SPRICHT KINDERGARTEN! FÜR DEN BEGRIFF KINDERGARTEN IM ÖFFENTLICHEN SPRACHGEBRAUCH! an den Deutschen Bundestag ein.

Derzeit seien 3.000 Unterschriften gesammelt – es werden aber 15.000 für eine erfolgreiche Petition benötigt. Der Kreisvorsitzende stellte in diesem Zusammenhang erfreut fest, dass nunmehr auch der Thüringer Ministerpräsident öffentlich von Kindergarten spricht.

In der Diskussion mit der Landesvorsitzenden wurde von den Diskutierenden die Frage aufgemacht, wie wir denn die Ziele der Bundes- und Landespartei umsetzen wollten. Dazu nahm der Kreisvorsitzende in der anschließenden Aussprache Stellung.

„… zuerst müsse es darum gehen, dass alle Mitglieder der Partei ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Partei – was Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerspenden und Spenden aus den Entschädigungen als Aufsichtsratsmitglied kommunaler Unternehmen betrifft – auch tatsächlich erfüllen würden. Eine weitere wichtige Säule ist die Information – der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern – auch zwischen den in Rede stehenden Wahlen. Hier gibt es die Möglichkeit mit einer Massenzeitung zu agieren…“ Gen. Krawczyk schlug vor, den Anstoß weiter auszubauen und als solche Massenzeitung digital mit entsprechender Onlinewerbung zur Verfügung zu stellen. Dazu wird sich der Kreisvorstand weiter verständigen.

Fest steht aber, so der Kreisvorsitzende weiter: „…durch unzureichende Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE hat der Kreisverband in den letzten Jahren eine größere Summe an Mindereinnahmen zu verzeichnen, die in der Verantwortung der jeweiligen Mandatsträger und Mitglieder von Aufsichtsräten liegt…“ Der Kreisschatzmeister führte zu diesem Thema aus, dass nur acht von mehr als 40 Mandatsträgern ihre Verpflichtung gegenüber der Partei im Jahr 2018 erfüllt hätten.
 
Im weiteren Verlauf der Gesamtmitgliederversammlung wurde ein Beschlussantrag von Gen. Paul Kurtzke diskutiert, der ein einheitliches Auftreten des Kreisverbandes in der Öffentlichkeit sicherstellen soll. Im Ergebnis der durchaus emotionalen Debatte dazu hat sich die Gesamtmitgliederversammlung mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen für diesen Antrag entschieden.