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Sven Kurzhauer

Brief des Stadtvorstands Saalfeld an Partei- und Fraktionsvorsitzende

Liebe Genossin Katja Kipping,

lieber Genosse Bernd Riexinger,

der Leipziger Parteitag endete unter anderem mit der Aufgabe an den Parteivorsitz und Bundestagsfraktion, zusammen in einer Klausur ein Flüchtlingskonzept für unsere Partei zu erstellen.

Diese Aufgabe spricht uns aus dem Herzen, da wir mit großer Sorge die Auswirkungen eines bisher fehlenden innerparteilichen Konzeptes an der Basis spüren. Wir machen vor Ort die Erfahrung, dass uns viele Stammwähler bei künftigen Wahlen ihre Stimme erstmalig verweigern wollen. Als Grund wird die Position unserer Partei in der Flüchtlingsfrage benannt, die für den Wähler nicht nachvollziehbar sei. Nicht unsere allgemeine Haltung zu hilfsbedürftigen Menschen, sondern das bisher von uns abgegebene Bild hierzu wird realitätsfern wahrgenommen!

Die Verärgerung in der Wählerschaft ist so hoch, dass unsere Angebote für zwingend notwendige Themen wie Pflegenotstand, Rentensicherung, Miete etc. ignoriert werden. Wir dringen mit unseren Themen einfach nicht durch, solange wir in der Flüchtlingsfrage eine offene Flanke bilden. In der Vergangenheit sind wir einen sehr weiten und beschwerlichen Weg, zur Erlangung einer Akzeptanz in Finanzierungsfragen zur Untersetzung unserer sozialen Projekte gegangen. Die hier hart erarbeitete Reputation droht aus unserer Sicht verlustig zu werden, aufgrund des fehlenden realistisch um-setzbaren Flüchtlingskonzeptes.

Aus diesem Grund drängen wir auf eine schnellstmögliche Umsetzung, der auf dem Leipziger Parteitag gestellten Aufgabe. Als Zeitfenster sehen wir hier die Erfüllung noch in 2018.

Wir benötigen an der Basis dringend dieses Handwerkszeug, um eine weitere Erosion unserer Wählerschaft zu vermeiden.

Gerade als Thüringer mit dem Pilotprojekt RRG und den in 2019 anstehenden Wahlen zum Thüringer Landtag sowie Kommunalwahlen brauchen wir eine bessere Ausstrahlung und geschlossene Wahrnehmung unserer Parteispitze und damit der Gesamtpartei in der Bevölkerung.

Mit solidarischen Grüßen

 

Sven Kurzhauer