17. Februar 2018

Soziale Gerechtigkeit durch konkrete und glaubwürdige Angebote umsetzen

Während ihrer Beratung in Erfurt am 16. und 17.02.2018 verständigten sich die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen über die Probleme und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. In diesem Zusammenhang erklärte Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Deutschland ist weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. Die Fakten in den Bereichen Einkommen, Altersarmut oder Kinderarmut belegen das. Deshalb bleibt die Aufgabe der Überwindung der innerdeutschen Spaltung bei der LINKEN Chefsache.“

Die Chefin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, ergänzte: „Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landtagsfraktionen haben einen umfänglichen Aktionsplan Ost für das Jahr 2018 erarbeitet. Dies ist ein schlüssiger Vorschlag, um die Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern abzubauen und zu beenden. Insbesondere in den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung werden wir die Möglichkeiten für ein ‚Zukunftsprojekt Ostdeutschland’ aufzeigen. In den ostdeutschen Landtagen, in denen wir in der Opposition sind, werden wir verstärkt die Interessen der Ostdeutschen in den Vordergrund stellen.“

Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Fortsetzung der Politik der Großen Koalition, die auf ostdeutsche Problemlagen vor allem mit Ignoranz reagiert, gilt es, soziale Gerechtigkeit durch konkrete und glaubwürdige Angebote zu untersetzen. Das bedeutet, dass wir eine Renaissance des Sozialstaats brauchen und eine Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Im weiteren Verlauf der Beratung wurden wohnungspolitische Probleme thematisiert. Klaus Sühl, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, erläuterte die differenzierten Herausforderungen, die sich in kleineren Städten und im ländlichen Raum deutlich von denen in Großstädten unterscheiden. Staatssekretär Sühl betonte: „In Thüringen ist es uns gelungen, sowohl die Sanierung von Großwohnsiedlungen als auch die Sanierung von kleinteiligen Wohnanlagen zu beschleunigen. Ein wichtiger Schwerpunkt zur Erhöhung der Lebensqualität in Thüringen bildet für uns das barrierefreie und seniorengerechte Wohnen. Damit entsprechen wir den wachsenden Anforderungen in diesen Bereichen.“

Die Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft und gleichzeitig Vorsitzende der Konferenz der LINKE-Fraktionsvorsitzenden, Kristina Vogt, führte aus: „In den meisten Großstädten wird bezahlbares Wohnen und gleichberechtigte Teilhabe am Stadtleben für immer mehr Menschen zum Problem. Nicht nur Kommunen und Länder, sondern insbesondere die Bundesebene ist hier gefordert. Die LINKE-Fraktionen fordern die Errichtung von bundesweit 250.000 Sozialwohnungen, um für die Lösung akuter Wohnungsnot eine Grundlage zu schaffen.“