25. Oktober 2017

UA Immelborn: CDU-Vorwürfe nur heiße Luft

Anlässlich der Übergabe des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Zwei Jahre umfängliche Beweisaufnahme haben die Vorwürfe der CDU, der Datenschutzbeauftragte Hasse habe den Aktenskandal wahlkampfpolitisch missbraucht, um der CDU zu schaden, als heiße Luft entlarvt.“

Im Gegenteil. Im Zuge der Beweisaufnahme seien Anhaltspunkte dafür gefunden worden, dass durch das damalige CDU-geführte Innenministerium die Aufräumarbeiten durch die verweigerte Amtshilfe mutwillig hintertrieben wurden.
„Offenbar waren da einigen handelnden Personen im Innenministerium ihre privaten kleinen Rachefeldzüge gegen den oft unbequemen Datenschutzbeauftragten wichtiger, als die dringend erforderliche Sicherung sensibler Daten von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern“, fasst Kräuter seine Schlussfolgerungen zusammen.

Der Zwischenbericht ist gegen den vehementen Widerstand der CDU mit vorläufigen Wertungen versehen worden, die es den Abgeordneten erstmalig ermöglichen, auch öffentlich zum Stand der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Das gesetzlich normierte Zurückhaltungsgebot bei der Vornahme von Wertungen sei dagegen gerade von der CDU wiederholt missachtet worden, wie deren Pressemitteilungen der letzten Jahre belegten.
„Die CDU fürchtet diesen Zwischenbericht deshalb so sehr, weil er ihren parallel zur Ausschussarbeit geäußerten Anschuldigungen gegen den Datenschutzbeauftragten den Boden endgültig entzieht“, so Kräuter abschließend zu den Motiven der CDU.