21. Februar 2018

§ 219a ersatzlos streichen

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag die Reform des § 219a, der neben Werbung auch die Information über Abtreibung verbietet. Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Erfurt, stellen dazu fest: „Die Aktivitäten von AbtreibungsgegnerInnen, vermehrt Anzeigen auf Grund des § 219a zu stellen, führt nicht nur zu einer beunruhigenden Situation für ÄrztInnen und Beratungsstellen. Sie trägt außerdem zu einer Verunsicherung von Frauen bei, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, und beschränkt sie in ihrer Selbstbestimmung, dem Recht auf freie ÄrztInnenwahl und ihrem Informationsrecht.“

Stange und Renner bekräftigen den Gesetzentwurf der LINKE-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des § 219a, der morgen in erster Lesung im Bundestag behandelt wird: „Wir stehen dafür ein, dass reproduktive Rechte und damit die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Lebensführung Menschenrechte sind. Seit 1976 sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Allerdings haben die strafrechtlichen Regelungen des § 219a diese Reform überdauert; § 219a muss gestrichen werden. Dann kann die derzeitige widersprüchliche Rechtslage zwischen dem Vornehmen eines Schwangerschaftsabbruchs und der Information über diese Leistung aufgelöst werden. Dadurch wird Rechtssicherheit für ÄrztInnen und Beratungsstellen geschaffen, wodurch Schwangere die medizinische Beratung und Information erhalten können, die sie in ihrer Selbstbestimmung unterstützen.“