28. Februar 2013

Zum Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Nach der heutigen Abstimmung des NSU-Untersuchungsausschusses zum Zwischenbericht erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 5/1:

"Obwohl in der Sachverhaltsdarstellung des Zwischenberichts die 90er Jahre überwiegend eindeutig dargestellt sind und entsprechende Probleme benannt werden, erfolgt daraus unseres Erachtens nicht die notwendige Wertung. So halten wir es für notwendig, das System des Verfassungsschutzes in den 90er Jahren im Gesamten in den Blick zu nehmen und entsprechende Beurteilungen zu vollziehen. Betrachtet man beispielsweise die Vorgänge um Brandt, Degner und Dienel, soweit sie derzeit bekannt sind, so ist zu konstatieren, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in fortgesetzter Weise Straftäter und Führungskader führte, vor Verfolgung schützte und über sie neonazistische und zum Teil hochgefährliche Organisationen und Strukturen alimentierte." Diese Aussage wurde für den Wertungsteil des Berichts vom Untersuchungsausschuss abgelehnt.

Ebenso kritisch sehen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Katharina König, die fehlende Benennung der rassistisch motivierten Pogrome Anfang der 90er Jahre in Deutschland. "Diese haben unserer Auffassung nach zu einem Erstarken neonazistischer Gruppierungen, zum Ausbau ihrer Strukturierung und deren Radikalisierung geführt sowie letztendlich zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, welches seitens der militanten Neonaziszene als ,Erfolg' wahrgenommen wurde. Dass sich der Untersuchungsausschuss in seiner Mehrheit der Aussage ,Das Problem heißt Rassismus' verschließt, halten wir für fatal."

 Weiterhin bleibt für die Mitglieder der Fraktion die LINKE im UA 5/1 die Rolle der politisch Verantwortlichen für eine durchgehende und wirksame Verharmlosung der Gefahren des Neonazismus und für die nicht nur recht- und regellosen, sondern auch gefährlichen Zustände im Landesamt nicht adäquat benannt. "Das was wir im Land, aber auch in den Ministerien und den Behörden vorfinden, fiel nicht vom Himmel, sondern war politisch gewollt und gedeckt."

Die Fraktion DIE LINKE wird zur Frage der Notwendigkeit eines Sondervotums zu diesen Punkten beraten. "Für uns gilt weiterhin: in der organisatorischen Ausschussarbeit suchen und schätzen wir ein hohes Maß an Gemeinsamkeit und abgestimmtem Vorgehen. Dies wird auch für den nächsten Untersuchungskomplex Garagendurchsuchung und Fahndung gelten. Es schließt aber nicht aus, zu unterschiedlichen Wertungen zu kommen", so Martina Renner abschließend.

 

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/zum-zwischenbericht-des-nsu-untersuchungsausschusses/