27. Februar 2014

Zukunftsfähigkeit der kommunalen Landschaft wird mit diesem Hilfspaket nicht gesichert

"Mit der heutigen Verabschiedung des kommunalen Hilfspakets durch CDU und SPD im Landtag ist eine Chance vertan worden, Anreize für leistungsfähige kommunale Verwaltungsstrukturen in Thüringen zu schaffen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Die Linksfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass die Verteilung der Mittel auf Grundlage der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde vorgenommen wird. Finanzschwache Gemeinden hätten demnach mehr erhalten als finanzkräftige.

DIE LINKE kritisiert zudem die von der Finanzlage der Gemeinden völlig entkoppelte pauschale Zuweisung von Investitionsmitteln. "Die Verteilung ausschließlich an der Einwohnerentwicklung festzumachen, ist nicht sinnvoll und zielt in die falsche Richtung", betont Kuschel. Einige Gemeinden, wie Eisenach, die schon seit Jahren auf zusätzliche Finanzhilfen angewiesen sind, gehen nach diesem Modell völlig leer aus. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung und Leistungsfähigkeit. 51 Kommunen in Thüringen verfügen über so hohe Steuereinnahmen, dass sie keine Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse erhalten. 39 von ihnen haben mehr als 4 Prozent Einwohnerverlust und sind trotzdem so leistungsstark, dass sie sogar Reichensteuer zahlen müssen.

"Die Notwendigkeit des Hilfspaketes steht nicht in Frage. Allerdings ist es in der durch CDU und SPD durchgesetzten Form im Wesentlichen durch bevorstehende Wahlkämpfe geprägt. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der kommunalen Landschaft des Freistaates trägt es allerdings nicht bei", stellt Frank Kuschel fest.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/zukunftsfaehigkeit-der-kommunalen-landschaft-wird-mit-diesem-hilfspaket-nicht-gesichert/