19. Februar 2014 Hubert Krawczyk

Wählertäuschung

Es ist überhaupt keine Frage des Gesetzes: kandidieren Landräte oder Bürgermeister mit der Absicht, ihr Amt trotzdem weiter ausüben zu wollen, so begehen sie damit vorsätzliche Wählertäuschung. Viele Wählerinnen und Wähler wissen vermutlich gar nicht, dass die nette Person, die sie vor 2 Jahren gewählt haben, sie jetzt täuscht.

Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger hat 2004 und 2009 nicht gewählt. Die politischen Parteien und Wählervereinigungen können mit dem Verzicht auf die Aufstellung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter für Kreistage und Gemeinderäte ein Zeichen für Glaubwürdigkeit setzen. Dieser Wert ist ein höheres Gut als der mittels Wählertäuschung erzielte Mandatszuwachs in der kommunalen Vertretung.

 

Die Argumente, mit denen die Herren Voigt (CDU) und Lindenberg (SPD) Wählertäuschung rechtfertigen, sind  leicht zu entkräften. Voigt meint, ein Landrat brauche eine Mehrheit im Kreistag, um „effizient“ regieren zu können. Falsch. Ein Landrat regiert nicht, sondern er leitet das Landratsamt und vollzieht die Beschlüsse des Kreistages. Der CDU- Generalsekretär kennt sich im Kommunalrecht Thüringens offenbar nicht aus, sonst würde er Wählertäuschung nicht „ein ehrliches Angebot an die Wähler“ nennen.

 

Herr Lindenberg (SPD) sieht die Kommunalwahl als Gelegenheit, die Zustimmung zur geleisteten Arbeit der Oberbürgermeister und Landräte, die seit 2 Jahren im Amt sind, zu erfragen. Er rechtfertigt damit den Missbrauch der Kommunalwahlen zur persönlichen Profilierung von Amtsinhabern. Es soll hier nämlich weder ein Bürgermeister bestätigt oder ein Landrat gerügt werden. Sondern es soll das andere, zweite Gemeinde- bzw. Landkreisorgan gewählt werden. Das erste Organ wurde in Person von  Bürgermeister bzw. Landrat vor zwei Jahren gewählt und hat als Kandidat bei den Kommunalwahlen 2014 nichts zu suchen.

 

Übrigens: mit dem Versuch, meine Meinung  auch zur Auffassung meines Kreisverbandes DIE LINKE.Saalfeld-Rudolstadt  zu machen, bin ich kläglich gescheitert…

 

Hubert Krawczyk

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/waehlertaeuschung/