2. Juli 2017 Bodo Ramelow (MP Thüringen)

Von großen Prinzipien und konkreten Herausforderungen

Foto: TSK

Für einen Teil in meiner Partei ist die Sache klar, genau wie für die „linke“ Tageszeitung „junge welt“. „Danke für Nichts“, so überschrieb der SDS Köln eine Grafik auf Facebook um meinen „vermeintlichen Verrat an der Sache“ auch visuell zu unterstreichen. Und die „junge welt“ schreibt: „Ramelow kippt um.“ Gar nicht zu reden von all jenen, die meinen, mir und der Welt auf Facebook oder Twitter oder auch persönlich per E-Mail mitteilen zu müssen, warum ich Verrat geübt und was nun mit mir zu geschehen habe.

Mich lässt das nicht kalt. Es verletzt mich, ja, es tut weh. Nein, ich habe nichts gegen kritische Debatten, gegen harte Auseinandersetzungen um inhaltliche Positionen. Was mich aber bewegt, ist der moralische Zeigefinger und vor allem die mangelnde Solidarität.

Seit ich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, trage ich Sorge dafür, dass wir in einem engen Austausch mit dem Parteivorstand und auch mit der Bundestagsfraktion sind. Wir haben dazu konkrete Vereinbarungen getroffen und führen auch regelmäßig Gespräche miteinander. Ich will ausdrücklich betonen, dass ich die solidarische Unterstützung meiner Arbeit durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sehr schätze. So war das auch in den vergangenen Wochen.

Über Jahre gab es Debatten und Diskussionen um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Es war klar, dass wir vor dem Hintergrund des Auslaufens der aktuellen Regelungen 2019 spätestens in diesem Jahr eine Neuregelung brauchten. Gerade die ostdeutschen Länder hatten ein hohes Interesse daran, zu einer Verständigung zu kommen, denn 2019 läuft auch der Solidarpakt II aus. Nach wie vor sind aber alle ostdeutschen Bundesländer auf Transferleistungen angewiesen, wiewohl ich auch immer betont habe, dass ich finde, dass solche Mittel nach dem wirklichen Bedarf eben nicht etwa nur Artern, sondern auch Bremerhaven oder Oberhausen zugutekommen sollten. Viele Sitzungen waren nötig, in denen ich immer eine hohe Solidarität der Bundesländer untereinander wahrgenommen habe. Wir wollten eine Lösung, die etwa auch Bremen und dem Saarland eine größere Handlungsfähigkeit gibt. Am Ende haben die 16 Ministerpräsidenten gemeinsam erreicht, dass der Bund ab 2020 grundgesetzlich garantiert 9,75 Milliarden Euro an die Bundesländer überweist. Für Thüringen sind das wahrscheinlich einige Millionen Euro mehr. Darin enthalten sind dann Mittel, die der Bund für den Hochschulausbau, die Sanierung von Schulen und Kitas beisteuern wird. Letzteres wird vor allem finanzschwachen Kommunen helfen. Und nicht zuletzt wurde im Zusammenhang mit den Verhandlungen auch der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, der nun bis zum 17. Lebensjahr an alle betroffenen Kinder gezahlt wird.

Und dann ging es eben auch um die Forderung des Bundes, die Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen zu übernehmen. Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Bundesautobahnen übernehmen. Das Für und Wider mag man lange debattieren, ich finde, manches spricht dafür, hier die Planung auf der Bundesebene zu zentralisieren. Die Debatte bei den Fernstraßen ging ja weniger um die Frage, wo die Verwaltung angesiedelt ist, sondern mehr um die Frage, ob garantiert ist, dass der Staat auch weiter uneingeschränkter Eigentümer der Bundesautobahnen bleibt. Es bleibt festzuhalten, dass die von der Großen Koalition gefundene Regelung Hintertüren offenlässt. Aber erwähnen möchte ich doch, dass Thüringen in der Frage der Bundesfernstraßenverwaltung sofort eine Protokollerklärung abgegeben hat und eine Anstalt Öffentlichen Rechtes verlangt hat. Später haben wir noch Gutachter beauftragt, um unsere Argumente zu schärfen. Da ging es immer darum, die Privatisierung durch die Hintertür zu verhindern. Ich habe da den Finger als allererster im Kreis der Ministerpräsidenten in die Wunde gelegt.

Die Ministerpräsidenten hatten sich auf Grundzüge des gesamten Paketes der Länderfinanzen verständigt, das all die gerade beschriebenen Regelungen beinhaltet hat und ich habe zugestimmt, weil die gefundene Lösung für mein Bundesland eine absolut akzeptable war. Nicht die bestmögliche – aber eine, mit der ich in der Lage bin, weiter Politik zu gestalten.

Es sei am Rande erwähnt, dass in dem Moment, wo sich meine Partei vor allem mit der Entscheidung des Bundesrates und dem Abstimmungsverhalten der drei Regierungen mit Beteiligung der LINKEN befasst, die Fraktionen von LINKEN, SPD und GRÜNEN im Thüringer Landtag, das beitragsfreie Kitajahr und ein Investitionspaket von 100 Millionen Euro für die Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht haben. Reformpolitik real und praktisch!

Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpräsidenten gefundene Vereinbarung aufkündige oder ihr im Bundesrat zustimme. Gemeinsam mit dem Parteivorstand, der Bundestagsfraktion, mit Christian Görke und Klaus Lederer haben wir diese Frage intensiv besprochen. Meine Haltung ist klar: Wer Solidarität einfordert, muss sich auch solidarisch zeigen. Deswegen habe ich in meiner Rede im Bundesrat am Freitag die Begleitregelungen zu den Bundesfernstraßen klar kritisiert und gemeinsam mit Brandenburg und Berlin den Versuch unternommen, diesen Giftzahn der ÖPP-Finanzierung bei Autobahnen vorher zu ziehen. Berlin, Brandenburg und Thüringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternommen, die Frage der Bundesfernstraßen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierfür keine Mehrheit gefunden. Jede_r mag nun abwägen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 Ländern die Solidarität zu verweigern.

Ich finde das nicht. Deswegen hat Thüringen am Ende mit „JA“ gestimmt.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/von-grossen-prinzipien-und-konkreten-herausforderungen/