30. Mai 2017

Verwaltungshandeln führt immer wieder zu Eingaben

„Nimmt man einmal die Petitionen aus dem Bereich Strafvollzug heraus, zeigt sich erneut ein Schwerpunktbereich. Er betrifft die Sozialgesetzgebungen des Bundes. Hartz IV und Co und der damit einhergehende Umgang in Jobcentern und Sozialämtern mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern führt häufig zu Einreichung von Petitionen“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgerbeteiligung, zum heute vorgelegten Petitionsbericht 2016.

Aber auch das Verwaltungshandeln der Wasser- und Abwasserzweckverbände werde häufig kritisiert und führe zu Eingaben an den Thüringer Landtag, also an den Petitionsausschuss. „Immer wieder begeben sich die Abgeordneten auf Spurensuche, analysieren Satzungen und geben danach eine Empfehlung an den Petenten ab. Doch was häufig fehlt ist, dass die betroffenen Verwaltungen ihr Handeln kritisch überprüfen, um ihre Arbeit bürgerfreundlicher ausrichten und kommunizieren“, so die Abgeordnete weiter.

Wie es gehe, zeigten jedoch verschiedene Stadtverwaltungen. „So wurde von der Berufsakademie Gera-Eisenach, jetzt Duale Hochschule, im Jahr 2015 eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht, die Bürgerservicestellen in den 32 wichtigsten Städten des Freistaates untersucht. Dort rangiert die Stadt Bad Salzungen an der Spitze. Und wenn man sich einmal das Bürgerbüro und den Umgang der geschulten MitarbeiterInnen in Bad Salzungen anschaut, wundert es nicht, dass von dort kaum Beschwerden an den Thüringer Landtag gerichtet werden. Der Bürger ist nicht für die Verwaltung da, sondern die Verwaltung sollte sich immer als Dienstleister für die Menschen sehen“, betont Anja Müller auch mit Blick auf die kommende Verwaltungsreform.

Sie verweist zudem auf ein anderes Beispiel: Die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union, hatte im Zuge der Bürgermeisterwahlen in Sonneberg Unterschriften gesammelt für den Erhalt von Sonneberg als Kreisstadt. Auch wenn diese nicht wie üblich auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages eingingen, wurden die Unterschriften durch alle Mitglieder des Ausschusses anerkannt, obwohl das Petitionsgesetz etwas anderes besagt.

Dennoch wirbt Anja Müller abschließend für das Einreichen von Beschwerden auf der Homepage des Thüringer Landtages. „Wer etwas erreichen will, eine Veränderung anstrebt, muss den Weg zum Parlament gehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich die Abgeordneten mit dem Thema auseinandersetzen. Im Übrigen war die LINKE Landtagsfraktion im Jahr 2016 Vorreiter für den ersten Petitionsflyer für Kinder und Jugendliche. Denn jeder ist, unabhängig vom Alter, berechtigt, sich mit einem Anliegen an den Ausschuss zu wenden.“

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/verwaltungshandeln-fuehrt-immer-wieder-zu-eingaben/