25. März 2013

Maik Nothnagel: UN-Behindertenrechtskonvention nach vier Jahren nur unzureichend umgesetzt

Am 26. März 2013 jährt sich zum vierten Mal der Tag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland (26.03.2009). Darauf verweist Maik Nothnagel, Inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Müsste man die in der Bundesrepublik erreichten Ergebnisse bei der Umsetzung der UN-Konvention benoten, erhielte Deutschland nur ein Ungenügend“, so der Abgeordnete.
Mit der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) seien deren Rechte als Menschenrechte postuliert worden, erläutert Nothnagel. Leitlinie der UN-BRK sei die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft. Damit sei die Behindertenpolitik auf eine qualitativ neue Stufe gehoben worden, so der Abgeordnete weiter. Trotz des Nationalen Aktionsplanes der Bundesrepublik werde von den mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aber überwiegend das Gegenteil erlebt. Volle und wirksame gesellschaftliche und damit auch politische Teilhabe und Selbstbestimmung werde ihnen weitgehend verwehrt.
„Immer mehr Menschen werden behindert, weil Barrierefreiheit immer noch nicht erreicht ist und notwendige Investitionen fehlen“, kritisiert der Politiker der Linksfraktion. Gleichzeitig erhöhe sich der Anteil der Menschen, die eine Behinderung durch schlechte Arbeitsbedingungen, Arbeitsstress und wachsenden sozialen Druck erlangten. Damit wache der Anteil von Menschen mit anerkannter Behinderung in der Gesellschaft, während ihre Gestaltungsmöglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben jedoch zunehmend eingeschränkt werde.
DIE LINKE wolle eine andere Behindertenpolitik, die konsequent auf den menschenrechtlichen Prämissen der UN-Konvention fußt, macht Nothnagel deutlich. Neues Handeln im Sinne der Konvention brauche neues Denken in der ganzen Gesellschaft – bei politisch Verantwortlichen, bei Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Betroffenen selbst. DIE LINKE setze sich für die Abkehr von einem medizinisch defizitären Behindertenbild ein und vertrete ein Menschenbild, das alle Menschen in ihren Möglichkeiten würdige und fördere.
Deshalb fordere DIE LINKE, die konsequente Umsetzung der UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einschließlich verbindlicher Aktionspläne zur Umsetzung mit nachprüfbaren Zielvorgaben. Nothnagel setzt sich zudem für ein einklagbares Recht auf inklusive Bildung ein Leben lang in allen Bildungseinrichtungen ein sowie dafür, Barrierefreiheit als Kriterium für öffentliche Fördermaßnahmen festzuschreiben. Hier sei auch das Land Thüringen gefordert.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/un-behindertenrechtskonvention-nach-vier-jahren-nur-unzureichend-umgesetzt/