29. September 2011

Störmanöver um Intendantenwahl legt Datenleck offen – Datenschutzbeauftragte eingeschaltet

Mit der Bitte einer datenschutzrechtlichen Prüfung hat sich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den Datenschutzbeauftragten des Mitteldeutschen Rundfunks und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewandt. Die Datenschutzbeauftragten sollen die skandalösen Vorgänge rund um die Veröffentlichung von GEZ-Daten klären, die den Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung und Kandidaten für die in dieser Woche stattgefundene MDR-Intendantenwahl betreffen.

Es müsse untersucht werden, wie das Datenloch überhaupt entstehen konnte und welche datenschutzrechtliche Bewertung die Experten vornehmen. „Im Ergebnis des Prüfverfahrens muss auch die Frage beantwortet werden können, ob die Verbreitung eines Gebührendokuments mit persönlichen Angaben, wie den Kontodaten, strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht und der Vorgang demzufolge zwingend den Staatsanwaltschaften zugeleitet werden muss“, so Ramelow abschließend. Daneben müsse geprüft werden, ob das Dokument gefälscht wurde und damit weitere strafrechtlich relevante Anhaltspunkte vorliegen.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/stoermanoever-um-intendantenwahl-legt-datenleck-offen-datenschutzbeauftragte-eingeschaltet/