26. Oktober 2017

Rot-Rot-Grün schafft Instrument, um zukünftig „Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit zu verhindern

„Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen ‚Lobbyjobs‘ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen ‚Fall Althaus‘ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den Opelverhandlungen in eine Tätigkeit in der Geschäftsleitung eines mit Opel und diesen Verhandlungen verbandelten Zulieferers wechselte. Solchen für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen wird ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat künftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. Das entspricht dem Konzept der Abkühlzeit, das auch lobbykritische Organisationen vertreten“, so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky.

Schon zu Zeiten der CDU-Regierung setzte sich DIE LINKE mit parlamentarischen Initiativen dafür ein, dass es nach Ende einer Ministerzeit keine nachfolgenden lukrativen Übergänge in die Wirtschaft unter Ausnutzung des Amtsbonus geben soll. Doch die CDU sperrte sich vehement gegen das Thema und notwendige gesetzliche Veränderungen. „Für uns als LINKE-Fraktion ist die Gesetzesänderung ein sehr wichtiger Schritt in Sachen Schutzmechanismen gegen Lobbyunwesen“, so Korschewsky.

Es sei auch eine Lösung gefunden worden, die auf alle Fälle das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit für Betroffene nach Ausscheiden aus dem Ministeramt schützt, so Korschewsky mit Blick auf etwaige Kritiker des Gesetzentwurfs von konservativer Seite.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/rot-rot-gruen-schafft-instrument-um-zukuenftig-lobbyjobs-nach-ende-der-ministerzeit-zu-verhin/