28. Februar 2013

Gefahr von Rechts bleibt groß

Anlässlich der heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2012 in Thüringen durch den Innenminister Jörg Geibert kommentiert Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: "Mit 80 Prozent der Taten geht die größte Gefahr im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eindeutig von Rechts aus."

Nur 10 Prozent seien politisch links motiviert, weniger als in den vergangenen Jahren. Und die so genannte politisch motivierte Ausländerkriminalität existiere de facto in Thüringen nicht. "Wer angesichts dieser Zahlen weiterhin im Landtag, in der Prävention, der politischen Bildung oder in den Ämtern von Extremismus schwadroniert, betreibt das gefährliche Spiel der Verharmlosung rechter Gewalt und Straftaten weiter", unterstreicht die LINKE-Innenexpertin. Dass die Zahl der rechten Taten 2012 erneut um gut 100 Taten angestiegen sei, belege, dass die Neonazi-Szene sich vom Fall NSU unbeeindruckt zeigt. "Initiativen gegen Rechts und Rechtsextremismus-Experten beobachten eine selbstbewusste und aktivistische Neonazi-Szene, die sich nicht vor Straf- und Gewalttaten scheut", warnt Frau Renner. Die Ermittlungen gegen drei Personen aus der rechten Szene wegen terroristischer Taten und dem Fund von Waffen bestätigten das.

Die Zahlen machten auch deutlich, "dass wir es hier nicht mit einem Jugendphänomen zu tun haben", konstatiert die Linksfraktionärin. 65 Prozent der Tatverdächtigen seien Erwachsene. Ein wichtiger Hinweis, dass Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Zukunft die ganze Gesellschaft in den Blick nehmen müsse. Gerade die Dunkelziffer rassistischer Beleidigungen und Gewalttaten dürfte deutlich höher sein, als die offiziellen Zahlen, so Renner. Bei der Zuordnung von Taten zu Kategorien wie z.B. "rechtsextremistischer Hintergrund" bzw. "fremdenfeindlich" gebe es erhebliche Mängel, da die Polizeibehörden in vielen Fällen vorhandene Tatsachen und Indizien nicht entsprechend korrekt bewerteten. Solchen Defiziten müsste durch entsprechende Ausbildung und Schulung der Polizei dringend entgegen gesteuert werden.

"Es ist erfreulich, dass die Aufklärung von Straftaten in Thüringen weiterhin hoch ist. Doch der leichte Rückgang der Aufklärungsquote und der leichte Anstieg von Straftaten dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Der Stellenabbau bei der Polizei ist da kein gutes Signal. Angesichts der zum Teil drastischen Zunahme von Wirtschaftskriminalität, unter anderem im Finanz- und Anlagebereich und bei Betrugsdelikten, muss dieser Bereich offenbar stärker in den Fokus rücken als bisher", so Renner. Die immer wieder erhobene Forderung der LINKE-Fraktion nach Ausbau der Thüringer Ermittlungsstrukturen von Justiz und Polizei im Bereich Wirtschafts- und IT-Kriminalität erweist sich damit als richtig.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/preisspirale-bei-pacht-und-kauf-benachteiligt-agrarbetriebe-massiv/