16. Oktober 2016 Rainer Kräuter

Ohne jede Absprache – wie Politik nicht geht

Ich staunte nicht schlecht, als ich Mitte September eine E-Mail aus dem Büro des Landrates Marko Wolfram zur Kenntnis nahm, mit der er mich zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Gebietsreform“ in den Meininger Hof eingeladen hatte. Die Einladung hatten auch die Bürgermeister im Städtedreieck und Marion Rosin (SPD) unterschrieben, die mit mir gemeinsam im Thüringer Landtag Mitverantwortung in der Regierungskoalition trägt.

Meine Fraktionskollegin Katharina König hatte ebenfalls solch eine Einladung erhalten und war sich über Zielrichtung und Ablauf der Veranstaltung ebenso wenig im Klaren wie ich das war. Ich hätte doch wenigsten vom SPD Kreisverband eine klare Absprache dahingehend erwartet, welche Gründe für diese Veranstaltung vorliegen, welche gemeinsame Zielrichtung es gibt. Noch verwunderter wurde ich, als ich vernahm, dass die Veranstaltung von Marion Rosin initiiert worden war.

Die Ziele der Veranstaltung wurden im umfassenden Eingangsstatement von Marko Wolfram klar:

  1. Wir wollen keine Fusion mit dem Ilmkreis –wenn schon fusionieren, dann mit dem Landkreis Saale-Orla.
  2. Saalfeld muss Kreisstadt bleiben.

Marko Wolfram legte auch gleich eine Fülle von Argumenten vor, warum nur eine Fusion mit Saale-Orla in Frage käme. Die Veranstaltungsteilnehmer bekamen ein mehrseitiges Dokument in die Hand gedrückt, das die Argumentationskette enthielt.

Dann sprachen die drei Bürgermeister des Städtedreiecks. Anschließend verkündete Marion Rosin, dass ich doch im fachlich zuständigen Ausschuss säße und unterstellte mir, dass ich „aktuellere Infos“ hätte zum Neuzuschnitt der Landkreise. Neben einer scharfen Kritik am Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport stellte Marion Rosin fest, dass wir uns als Vertreter des Parlamentes der Diskussion stellen müssten. Nun habe ich leise bis 10 (oder noch weiter) gezählt. Das ist eine hervorragende Methode – um dem Vortragenden auf der anderen Seite mit sachlichen Argumenten zu begegnen.

Im Saal waren ca. 65 Menschen aus gefühlt jedem wichtigen Bereich des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Marko Wolfram, der die Moderation übernahm, machte sich flugs auf, um das Stimmungs- und Meinungsbild der Anwesenden zu erfragen. Erwartungsgemäß, weil ohne Absprache, gab es allerdings keine Wortmeldungen. Schließlich meldete sich Ex-Innenminister und Ehemann von Marion Rosin (SPD), Richard Dewes (SPD), zu Wort. Kern seiner Äußerungen war, dass es einen Vorschlag des Innenministers geben werde, den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit dem Ilmkreis zusammenzulegen. Ein Grund dafür sei, dass der Landkreis Eichsfeld erhalten bleiben solle, das hätten Bodo Ramelow (DIE LINKE), Dieter Althaus (CDU) und der Landrat des Eichsfelds Werner Henning (CDU) in Rom vereinbart, wo der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen gemeinsam mit dem Landrat den Papst besucht und am Rande Ex-Ministerpräsidenten Althaus (CDU) getroffen hätte.

In der Folge gab es noch eine ganze Menge Kritik am Ministerium für Inneres und Kommunales, bevor Marko Wolfram mir das Mikro für ein Statement überreichte.
Ich führte u.a. aus, dass ich die Argumente des Landrates für ein Zusammengehen mit dem Saale-Orla-Kreis zur Kenntnis genommen hätte und bedankte mich für die Erarbeitung dieser. Ich machte deutlich, dass die Koalition Verantwortung für ganz Thüringen trägt und dieser würde ich mich stellen. Ich könne nicht nur für den eigenen Landkreis denken. Ich führte auch aus, dass eine Entscheidung für eine Gebietsreform nicht von lebensfremden Entscheidungsgründen abhängen darf und stellte dar, dass die Funktionalreform vor einer Entscheidung zu den Gebieten stehen müsse. Ebenso gelte dies für die Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes.

Im Laufe der Veranstaltung wollte ein Anwesender meine Fraktionskollegin Katharina König zu einem Statement nötigen. Katharina bemerkte dazu, dass wir noch gar keine Diskussionsgrundlage hätten, weil der Minister für Inneres und Kommunales zuerst einen Vorschlag machen müsse. Dazu gibt es im Innenausschuss noch keine Informationen. Sie werde sich zu verschiedenen Varianten nicht verhalten, die nicht im Ausschuss als Vorschlag vorliegen. Dabei stellte Katharina darauf ab, dass Marion Rosin offenkundig Exklusivwissen aus dem Ministerium besäße, welches sie selbst nicht hat.

Mein Fazit dieser Veranstaltung: Der Kreisvorstand der SPD sollte bemüht sein, eine bessere politische Kommunikation mit allen Beteiligten herzustellen, wenn er politische Initiativen starten will. Mitglieder des Landtages zu einer öffentlichen Veranstaltung einzuladen, ohne vorher eine interne Kommunikation zu führen, hat den Beigeschmack, dass man diese vorführen oder „zwischen die Stühle“ setzen will. Mit einem solchen Gefühl habe ich die Veranstaltung nach deren abruptem Ende verlassen und dieses auch Marion Rosin und Landrat Wolfram mitgeteilt. Landrat Wolfram hat reagiert. Wir werden die Veranstaltung nachbesprechen mit dem Ziel, dass sich SPD und DIE LINKE zu politischen Initiativen künftig vorher besprechen sollten. Vielleicht gelingt es uns ja, eine gemeinsame Sitzung der Kreisvorstände zu verabreden. Dass wir zusammen agieren können, hat die Landratswahl gezeigt… Und bereits 2012 gab es eine Vereinbarung von SPD und DIE LINKE über die Zusammenarbeit im Kreis. Ich bin davon überzeugt, dass eine Überarbeitung und Aktualisierung dieser Vereinbarung sinnvoll und notwendig ist.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/ohne-jede-absprache-wie-politik-nicht-geht/