30. November 2011

NPD als Teil des braunen Unterstützernetzwerkes Parteienstatus entziehen!

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde vom Bundeskriminalamt darüber informiert, dass auch er auf einer der Namenslisten der militanten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vermerkt ist. „Das ist ein weiterer alarmierender Anhaltspunkt dafür, wie viele Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen von Politik über Vereinen bis hin zu Vertretern von Institutionen im Visier des Terror-Netzwerkes standen.“

Bodo Ramelow wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren und Schaffung aller dafür notwendigen Voraussetzungen dafür. „Mit einem NPD-Verbot ist zwar nicht das Problem alter und neuer Neonazi-Strukturen vom Tisch, aber es wäre der Beginn, den braunen Sumpf trocken zu legen.“

Ramelow weist auf die vielfältigen Verbindungen der NSU und dessen Umfeld zur NPD hin. In der Partei sind schon seit vielen Jahren Neonazis, aus Kameradschaften und anderen rechtsextremen militanten Gruppen auch in Führungspositionen tätig. „Es kann nicht sein, dass weiterhin mit Hilfe von Steuergeldern ein politischer Raum finanziert wird, der immer wieder Nährboden für Hass, Gewalt und Terror bietet. Diese staatliche Unterstützung muss Rechtsextremisten und Neonazis entzogen werden, damit braune Umtriebe nicht auch noch durch Steuergelder am Leben gehalten werden“, sagt Bodo Ramelow abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/npd-als-teil-des-braunen-unterstuetzernetzwerkes-parteienstatus-entziehen/