26. März 2013

Misshandlungen und Repressionen in Jugendstrafvollzug durch inhaltliche Ausrichtung der Vollzugsarbeit eindämmen

Mit Blick auf den beginnenden Strafprozess zum Misshandlungsfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen aus dem Jahr 2011 fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „So wichtig wie die Ende des Jahres bevorstehende Eröffnung der neuen Jugendstrafanstalt in Arnstadt-Rudisleben für eine Modernisierung des Thüringer Jugendstrafvollzugs ist, reicht sie dennoch nicht aus. Notwendig ist vielmehr eine Verbesserung der inhaltlichen Vollzugsarbeit, um der Entstehung von Subkulturen, Repression und Gewalt im Jugendstrafvollzug vorzubeugen.“

Konzepte nichtrepressiver Konfliktlösungsmechanismen müssten gestärkt und mit Gefangenen und Bediensteten gemeinsam eingeübt und im Vollzugsalltag umgesetzt werden. Die Bediensteten und das Fachpersonal müssten noch mehr für solche Problemsituationen sensibilisiert werden. Der 2011 bekannt gewordene Fall bestätige „die im Thüringer Landtag leider bisher nicht mehrheitsfähige Forderung der LINKEN nach Aufnahme solcher alternativer Konfliktlösungsmodelle in das Thüringer Jugendstrafvollzugsrecht“, wie sie auch von vielen Vollzugsfachleuten vertreten werde, betont Berninger.

Die LINKE-Justizpolitikerin kritisiert ebenso die lange Zeitspanne zwischen den Vorfällen in 2011 und dem am 27. März 2013 beginnenden Prozess. Abschließend erneuerte die Abgeordnete außerdem die LINKE-Forderung nach Schaffung der Funktion eines/einer unabhängigen Strafvollzugsbeauftragten entsprechend internationaler Vorgaben, denn „eine solche Ombudsstelle kann für von Repression betroffene Gefangene eine wichtige Unterstützung dafür sein, sich möglichst umgehend offenbaren und sich so gegen weitere Übergriffe wehren und schützen zu können“, so Sabine Berninger.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/misshandlungen-und-repressionen-in-jugendstrafvollzug-durch-inhaltliche-ausrichtung-der-vollzugsarbe/