31. März 2014

Mike Huster: Rücklage des Landes um mindestens 53,2 Millionen Euro erhöhen - Vorsorge verbessern

Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2013 für Thüringen durch Finanzminister Dr. Voß (CDU) bestätigt sich die bisherige Einschätzung der Linksfraktion: Vor allem die positive Konjunktur-und Steuerentwicklung führt derzeit in den neuen Bundesländern zu signifikanten Jahresüberschüssen. So hat auch das Land Brandenburg mit Finanzminister Markov (DIE LINKE) das Jahr 2013 mit mehr als 500 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen.

"Diese erfreuliche Entwicklung ermöglicht auch in Thüringen gewisse Spielräume für eine stärker gestaltende Politik. Neben der wichtigen Abfinanzierung von CDU-Altlasten, wie Schulden im Landeshaushalt und bei Sondervermögen, sind wichtige Zukunftsinvestitionen dringend in den Blick zu nehmen", betont Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE.

Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, neben der Verhinderung neuer Schulden bei den Sondervermögen "Ökologische Altlasten" und "Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen" sowie dem Teilvermögen "Wasserver- und Abwasserentsorgung", die Tilgung im Sondervermögen "Fernwasser" planmäßig - und nicht wie vom Finanzminister vorgesehen außerplanmäßig - fortzusetzen. Damit können der Rücklage des Landeshaushalts weitere 53,2 Millionen Euro zugeführt werden. Sie betrüge dann etwas über 250 Millionen Euro.

"Mit Blick auf das Abfedern konjunktureller Risiken in künftigen Landeshaushalten, aber auch angesichts der Notwendigkeit der Erledigung wichtiger Zukunftsaufgaben, wie Investitionen in Bildung und Schulen, einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, den schrittweisen Abbau des Sanierungsstaus bei kommunalen Kultur- und Sporteinrichtungen sowie für eine Funktional- und Verwaltungsreform, sollte früh genug mit Vorsorge im Landeshaushalt begonnen werden", unterstreicht Mike Huster abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/mike-huster-ruecklage-des-landes-um-mindestens-532-millionen-euro-erhoehen-vorsorge-verbessern/