27. Mai 2014

Mehr Kleinstkredite notwendig

Nach der heutigen Regierungspressekonferenz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, dass zwar die Ansätze zur Neuausrichtung der Investitionsförderung grundsätzlich zu begrüßen seien, allerdings „sind noch erhebliche Korrekturen notwendig“.

„Die Klein- und Mittelständischen Betriebe brauchen neben Investitionszuschüssen vor allem Kleinstkredite, um eventuelle Liquiditätsengpässe überbrücken zu können.“ Wichtig wären in diesem Zusammenhang auch Betriebsmittel- oder Umlaufmittel- Kleinstkredite, so Hausold weiter.

Die Investitionsförderung an die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu koppeln und dabei einen jährlichen (Mindest-)Bruttoverdienst von 25.000 Euro als Kriterium zu erheben, sei vollkommen richtig. „Falsch ist es jedoch, die Sicherung bestehender Arbeitsplätze nicht an die Zahlung eines Mindestlohns als Grundbedingung zu knüpfen und stattdessen die schrittweise Erhöhung des Lohns um 20 Prozent in den kommenden fünf Jahren zum Förderkriterium zu machen“, kritisiert der LINKE-Politiker. Er weist auf die zahlreichen Unternehmen in Thüringen hin, die nach vor keinen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zahlen. Daher sei eine Steigerung um 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren wenig zielführend.

Erstaunt zeigt sich Hausold über die Aussage des Wirtschaftsministers, dass die Darlehensprogramme Thüringen-Invest und Thüringen-Dynamik, welche revolvierende Fonds enthalten, gestärkt werden sollen. „Das betrachten wir nicht als Neuausrichtung, sondern als längst überfällig.“ Es handle sich hier um eine Forderung, die die LINKE schon seit mehr als einem Jahrzehnt erhebt.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/mehr-kleinstkredite-notwendig/