31. März 2017

Maut muss stärkere Lenkungsfunktion haben

Eisenbahnunternehmen müssen Trassenpreise für die Nutzung der Schienenwege entrichten. Umgeschlagen werden sie auch auf die Fahrscheinpreise, die jeder Reisende zahlt. Deshalb stand seit langem die Forderung im Raum, auch Nutzungsgebühren für gut ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, wie in vielen europäischen Ländern üblich, zu verlangen.

„Damit darf aber keine weitere Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur verbunden sein. DIE LINKE wendet sich konsequent gegen eine Abgabe bezogen auf öffentliche Infrastruktur zugunsten von privaten Geldgebern. Schienen, Wasserwege und Straßen müssen für den öffentlichen Gebrauch auch öffentliches Eigentum bleiben“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion.

Kritisch muss darüber hinaus angemerkt werden, dass die Bundesregierung nach wie vor den Schwerpunkt auf eine autoorientierte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik legt. Die Finanzierungskreisläufe, die den Straßenbau und Straßenverkehr begünstigen, sollten schleunigst aufgehoben werden. „Viel zu wenig wurden in Vergangenheit und Gegenwart umweltfreundliche und sichere Verkehrsmittel, wie Bus und Bahn gefördert. Schienen und Straßen wurden auf Verschleiß gefahren, ganze Landstriche vom öffentlichen Verkehr abgehängt. Das fällt jetzt sowohl umweltbelasteten Städten als auch ländlichen Gebieten auf die Füße. Wenn nun zusätzliche Mittel über die Maut erhoben werden, dann sollten mit den dadurch an anderer Stelle frei werdenden Mitteln vorrangig die Elektrifizierung von Schienenwegen, Elektrobusse und umweltschonende Fahrzeuge gefördert werden“, so Frau Dr. Lukin.

Deshalb sollte gerade solchen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes, wie die durchgängige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung sowie der Strecke Gotha-Leinefelde, eine höhere Priorität eingeräumt werden. Das wären wichtige Schritte sowohl für eine Anbindung Ostthüringens an den Fernverkehr als auch für die Senkung der Umweltbelastung im Verkehrsbereich“, so die Abgeordnete.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/maut-muss-staerkere-lenkungsfunktion-haben/