29. Dezember 2011

„Lustlose“ Spielbankenaufsicht des Landes

„Obwohl es massive Vorwürfe gegen die Erfurter Spielbank im Zusammenhang mit den Vorkommnissen beim Erfurter Kinderkanal gibt, sieht die Landesregierung als Spielbankaufsicht keine Veranlassung für eine zeitnahe Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.

Erst wenn das Urteil im Kinderkanalverfahren rechtskräftig ist, will die Landesregierung die Vorwürfe gegen die Erfurter Spielbank prüfen, wie sie jetzt in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linkspolitikers mitteilte. Der Landesregierung seien bisher keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen durch die Erfurter Spielbank bekannt, so Kuschel, der die bisherigen Aktivitäten des Landes als Spielbankenaufsicht als „sehr übersichtlich“ bezeichnet.
So musste der Spielbankbetreiber die Jahresabschlüsse und den Lagebericht jährlich vorlegen, „was bei jedem wirtschaftlichen Unternehmen aber üblich ist“. Quartalsweise mussten zudem die Sperr- und Entsperrungsvorgänge im Casino Erfurt mitgeteilt werden. Und vertrauliche Monatsberichte gebe es über Erträge, Abgaben und Leistungen.
 
Der LINKE Abgeordnete kritisiert, dass die Spielbankenaufsicht in den letzten drei Jahren nur ein Mal, im Jahr 2009, im Casino war. Im Jahr 2011 habe sie dem Casino Hinweise zur Gestaltung der Internetseite und zur Durchführung einer Veranstaltung gegeben. „Darüber hinaus gab es nur noch Informationsaustausche zur Ausstattung im Abrechnungs- und Kontrollsystem, zu Zuständigkeitsregelungen, zu Warnhinweisen von Strafverfolgungsbehörden und zum Spielerschutz. Vom Teilnahmerecht der Spielbankaufsicht an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Gremien des Spielbankunternehmens hat das Land bisher keinen Gebrauch gemacht“, sagt Kuschel.
 
„Von einer tatsächlichen Wahrnehmung der Spielbankenaufsicht kann kaum die Rede sein“, ist der Linkspolitiker überzeugt. „Offenbar unterschätzt die Landesregierung die Gefährdungs- und Suchtpotenziale der Erfurter Spielbank. Mancher Betreiber von Spielautomaten würde sich über eine so lockere Überprüfungspraxis der Aufsichtsbehörden freuen.“  Die LINKE fordert, dass die Vorwürfe gegen die Erfurter Spielbank hinsichtlich der Vorkommnisse beim Kinderkanal umgehend aufgeklärt werden. Bis zum Abschluss der Strafverfahren gegen einen Beschuldigten abzuwarten, „ist verantwortungslos und sachlich auch nicht zu begründen“, so Frank Kuschel. Sowohl der Casinobetreiber als auch das Land als Aufsichtsbehörde müssen an einer schnellen Aufklärung der Vorkommnisse ein Interesse haben.

Die Linksfraktion wird im Hausaltsausschuss des Landtags die Landesregierung dazu weiter befragen und auf eine umgehende Prüfung der Vorwürfe gegen das Erfurter Casino drängen. „Dabei wird auch nochmals darüber zu reden sein, ob Thüringen überhaupt ein Spielcasino braucht“, erklärt der Linkspolitiker abschließend. 


Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/lustlose-spielbankenaufsicht-des-landes/