30. März 2016

Linksfraktion kritisiert CDU-Forderungen zur Verwaltungsreform als „rückwärtsgewandt und praxisfern“

„Das, was die CDU-Opposition bislang an Vorschlägen zur Verwaltungsreform auf den Tisch gelegt hat, ist das Papier nicht wert, auf dem es aufgeschrieben wurde. Die Vorschläge sind rückwärtsgewandt und praxisfern“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  

Insbesondere der Vorschlag, das Landesverwaltungsamt durch Aufgabenübernahme aus Kommunen und Ministerien zu einer zentralen Bündelungsbehörde auszubauen, stößt bei dem Kommunalexperten der LINKEN auf Kritik. „Dem Landesverwaltungsamt noch mehr Aufgaben zuzuordnen, ist der völlig falsche Weg, denn das würde zu einem weiteren Demokratieverlust führen“, begründet Kuschel seine Kritik. Es müsse vielmehr um den Abbau von Doppelstrukturen auf Landes- und Kommunalebene und eine damit einhergehende Stärkung der Kommunen gehen. Der von der jetzigen Regierungskoalition im Leitbild skizzierte Weg weise deshalb in die richtige Richtung.

„Wir wollen uns grundsätzlich zu einem zweistufigen Aufbau der Landesverwaltung hinwenden. Dabei soll die Gemeinde- und Kreisebene umfassend und nachhaltig durch eine weitgehende Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf die kommunale Ebene gestärkt werden“, betont Kuschel. Die CDU wolle ganz offensichtlich die Kommunen dauerhaft in Abhängigkeit vom Land halten. Mit dem Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“  setze die Regierungskoalition hingegen auf selbstbewusste und eigenverantwortlich agierende Kommunen.

„Auch die immer wieder wie eine Monstranz von der CDU als vermeintliches Allheilmittel vor sich hergetragene ,interkommunale Zusammenarbeit‘ hat sich in den letzten Jahren in den jetzigen Strukturen als nicht zielführend herausgestellt“, so der Kommunalexperte weiter. In den Jahren 2013 und 2014 seien von den dafür von der alten Landesregierung bereitgestellten Fördermitteln in Höhe von einer Million Euro gerade einmal 80.000 Euro für zwei Projekte in Anspruch genommen worden. Die gemeindlichen Strukturen seien schlicht nicht leistungsfähig, um im großen Umfang interkommunale Zusammenarbeit zu betreiben. „Ich fordere die CDU auf, endlich ihre Arbeit zu machen und ein zukunftsfähiges Konzept für die Verwaltungsstrukturen im Freistaat auf den Tisch zu legen. Das ist das Mindeste, was man von der größten Oppositionsfraktion im Landtag erwarten kann“, so Kuschel abschließend.    

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/linksfraktion-kritisiert-cdu-forderungen-zur-verwaltungsreform-als-rueckwaertsgewandt-und-praxisf/