28. September 2011

LINKE-Fraktionen thematisieren Neonazi-Bildungsstätte und Verantwortung der Behörden

Die Fraktionen DIE LINKE im Thüringer sowie im Sächsischen Landtag werden die Informationspanne der Behörden im Zusammenhang mit der Nutzung eines Herrenhauses in Guthmannshausen durch rechtsextreme Organisationen thematisieren, informiert die Innenpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Martina Renner. „Es ist zu befürchten, dass aufgrund mangelnden Austausches unter den Länderbehörden, wie zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Finanzministerium, der Kauf des Gutes im Kreis Sömmerda überhaupt erst möglich geworden ist.“

„Unsere sächsischen Fraktionskollegen werden nachfragen, wann und wie die dortigen Behörden die Länder informiert haben, dass der rechtsextreme Verein Gedächtnisstätte e.V. nach dem Verlust seines Vereinssitzes in Borna auf der Suche nach einem neuen Domizil ist. Weiterhin wollen wir wissen, warum konkrete Hinweise auf den Erwerb und Besitz einer neuen Immobilie ignoriert oder nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben wurden. So hatte der Vereinsvorsitzende auf dem Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2012 öffentlich angekündigt, dass noch im Frühjahr eine neue Gedächtnisstätte 'mitten in Deutschland' eingeweiht würde“, informiert Renner.

„In einer Kleinen Anfrage werden wir von der Landesregierung erfragen, wann der Thüringer Verfassungsschutz über die Kaufabsichten des Vereins informiert war und warum eine rechtzeitige Information des Finanzministeriums unterblieb“, erläutert die Innenpolitikerin. Aber auch das Finanzministerium und das Thüringer Liegenschaftsmanagement müssten sich die Frage gefallen lassen, wieso dort niemand bei dem Verkauf von Bildungsstätten auch an mögliche Interessenten aus dem rechtsextremen Bereich gedacht hat. „Gerade Einrichtungen mit Übernachtungsmöglichkeit auf großen Arealen und Objekte mit historischer Bedeutung gehören zu den bevorzugten Kaufobjekten der Neonazis, dies müsste doch bei Landesbehörden allgemeiner Stand der Kenntnis sein“, meint Renner.

Zudem will die Linksfraktion auch zu Erkenntnissen der Behörden zur Käuferin nachfragen. „Wir glauben nicht daran, dass hier eine Unwissende die Strohfrau gegeben hat. Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Käuferin Beziehungen zur völkisch-germanischen rechten Szene“, so Renner weiter. Der uninformierte, unsensible und allein auf Geheimhaltung orientierte Umgang mit dem Problem des rechtsextremen Immobilienerwerbs stelle „einen erheblichen Schaden für die demokratische Kultur im Land dar und bedarf der politischen Aufklärung“, sagt Renner abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/linke-fraktionen-thematisieren-neonazi-bildungsstaette-und-verantwortung-der-behoerden/