29. Juni 2012

LINKE fordert von der Thüringer Landesregierung klares Nein zum Fiskalpakt und zum ESM

„Die Bundeskanzlerin will heute Abend im Bundestag und im Bundesrat den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag durchpeitschen. Instrumente, die den Euro nicht retten, sondern die Banken weiter stärken. Dabei werden die Rechte des Bundestages und das Mitspracherecht der Länder hinsichtlich künftiger Finanzentscheidungen in der EU beschnitten“, protestiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, und fordert die Landesregierung auf, heute Abend mit Nein zu stimmen.

Der Fiskalpakt verstoße gegen das Demokratieprinzip und gegen die Sozialstaatlichkeit. So werden die Parlamente aus den künftigen Entscheidungen herausgehalten. „Der Fiskalpakt enthält auch keine Kündigungsklausel und somit kann die darin verordnete Schuldenbremse nie mehr aufgehoben werden“, so Kubitzki weiter. „Der Europäische Gerichtshof überwacht zukünftig die Mitgliedsstaaten, wie sie den Fiskalpakt einhalten. Er wird also zum Schiedsgericht.“ 

Die europäische Kommission soll künftig die Haushalte der Mitgliedsstaaten genehmigen und die Haushaltsführung überwachen. Sie soll außerdem einen Korrekturmechanismus erarbeiten, der festlegen soll, wie mit Mitgliedsstaaten umgegangen wird, die gegen den Fiskalpakt verstoßen. „Nur, diesen Mechanismus kennt keiner. Die Bundestagsabgeordneten und die Länder sollen heute also einer Sache zustimmen, die sie gar nicht kennen“, kritisiert der Europapolitiker der Thüringer Linksfraktion und erklärt die ausdrückliche Unterstützung für die Absicht der Bundestagsfraktion der LINKEN, heute sofort nach der Abstimmung eine Klage einzureichen.

Es könne keinem Bürger erklärt werden, warum die Banken in Griechenland, Italien und Spanien Kredite für ein Prozent Zinsen bekommen sollen, die diese mit sechs Prozent Zinsen an ihre Regierungen weitergeben. „Diese Kredite müssen direkt an die Staaten ausgereicht werden“, fordert Kubitzki. „So wie jetzt geplant verdienen nur wieder die Banken an der Krise und der Steuerzahler muss es bezahlen. Grund genug, dass die Landesregierung heute Nein sagen muss.“

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/linke-fordert-von-der-thueringer-landesregierung-klares-nein-zum-fiskalpakt-und-zum-esm/