28. September 2013

Legal ist nicht legitim - DIE LINKE bringt Anträge gegen Doppelbezüge ein

"Offenbar scheint es für CDU- und SPD-Vertreter in der Landesregierung und im Landesparlament 'normal' zu sein, dass Amtsinhaber zu ihren gesetzlich festgelegten Gehältern noch beachtliche Zusatzeinkommen einstreichen", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest.

Laut Gesetz dürfe pauschaliert rund ein Monatseinkommen aus Aufsichtsratsvergütungen, die oft auch aus öffentlichen Kassen gespeist werden, behalten werden und für fünf Regierungsmitglieder seien 1734,57 Euro monatliche Gehaltsaufbesserung scheinbar "normal". Dies betreffe Ministerpräsidentin Lieberknecht, Minister Reinholz (CDU), Carius (CDU), Taubert (SPD) und Matschie (SPD).

"Aller Haarspalterei zum Trotz ist eben legal nicht zwingend legitim", erneuert der LINKEN-Fraktionschef seine Kritik. Auch wenn diese Art der Doppelbezüge mit dem Kunstgriff 'Amtsbezüge versus Entschädigung' gerechtfertigt werden sollen, so seien es doch Einkommen aus öffentlicher Kasse.

"Bei jedem Hartz-IV-Bezieher wird aufgerechnet, aber bei Ministern nicht? Wie sollen das Bürger verstehen? Nachfragen werden mit der Behauptung abgespeist, dass die Abgeordneten-Vergütung kein Einkommen aus öffentlichem Dienst sei und deshalb die Minister sie behalten dürften. Der gesunde Menschenverstand würde reichen, um zu verstehen, dass das Ministeramt doch das Spitzenamt im öffentlichen Dienst ist und dessen Vergütung nur eine öffentliche Vergütung sein kann", unterstreicht Ramelow.

Wenn das der Thüringer Regierung aber nicht klar zu sein scheint, dann müsse der Landtag eingreifen, fordert der LINKE-Fraktionschef. Die Abgeordneten-Vergütung stamme aus demselben Haushalt, vom selben Steuerzahler, aus dem und von dem die Minister entlohnt werden. Wenn eine Gehaltserhöhung gewollt wäre, dann müsste das Ministergehalt im Gesetz neu geregelt werden. "Dieses Ansinnen müssten aber CDU und SPD den Bürgern selbst erklären, wenn man gleichzeitig den Haushalt immer weiter kürzt, Gemeinden und Landkreise unter Zwangsverwaltung geraten und laut die Behauptung vom 'Sparen und Gestalten' posaunt wird", sagt Ramelow und kündigt an, dass seine Fraktion im Landtag weiter Druck machen wird. "Wir fordern, dass ganz klar geregelt wird, dass Mehrfachbezüge von Amtsinhabern aus öffentlichen Kassen endlich glaubhaft und wirksam unterbunden werden. Ich bin über das Abstimmverhalten von CDU und SPD im Landtag gespannt", so Bodo Ramelow abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/legal-ist-nicht-legitim-die-linke-bringt-antraege-gegen-doppelbezuege-ein/