30. April 2012

Landesregierung verweigert notwendige Informationen für Untersuchungsausschuss

Angesichts immer neuer Informationen über Schießübungen und Sprengstofffunde bei Thüringer Rechtsextremen in den 90er Jahren – aktuell meldet der MDR einen Nagelbombenfund in Stadtroda 1997 - fordert die stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Martina Renner (DIE LINKE), die Landesregierung mit allem Nachdruck auf, ihrer Aktenvorlagepflicht gegenüber den Ausschuss endlich und vollumfänglich nachzukommen.

„Das offensichtliche Versagen der Thüringer Sicherheitsbehörden begann nicht erst mit dem Untertauchen der drei Rechtsextremen im Januar 1998 in Jena. Lange Zeit vorher schon lagen den Sicherheitsbehörden Informationen über eine Radikalisierung und Militarisierung der rechtsextremen Szene in Thüringen vor, nicht zuletzt auch durch die vom Verfassungsschutz geführten V-Personen in der militanten Neonazi-Struktur THS (Thüringer Heimatschutz)“, so Frau Renner weiter.

Der Untersuchungsausschuss habe bereits im Februar beschlossen, dass die Erkenntnisse aus dem Strukturermittlungsverfahren gegen den Thüringer Heimatschutz vorgelegt werden, ebenso die Berichte über die „Anti-Antifa Ostthüringen“ und den Thüringer Heimatschutz einschließlich der Erkenntnisse aus der V-Mann-Tätigkeit im Zeitraum 1994 bis 1998.

„Bis heute gibt es von der Landesregierung keine Information, wann die angeforderten Unterlagen dem Ausschuss übergeben werden, geschweige denn die Akten selbst“, informiert Martina Renner. „Angesichts der Tatsache, dass der Innenminister persönlich die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützt und für die Landesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit angekündigt hat, ist diese bisherige Verweigerung notwendiger Informationen nicht nachzuvollziehen und vollkommen inakzeptabel.“

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/landesregierung-verweigert-notwendige-informationen-fuer-untersuchungsausschuss/