28. Oktober 2011

Landesregierung steht für Stagnation

Am 30. November ist Ministerpräsidentin Lieberknecht zwei Jahre im Amt. Die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der Thüringer CDU/SPD-Koaltion falle ernüchternd aus, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei den für Thüringen wichtigen Vorhaben, wie der Verwaltungsreform oder der Bildungspolitik, stehen die Koalitionäre wechselseitig auf der Bremse. Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört.“

Seit Beginn der Legislatur drücke sich die schwarz-rosa Koalition um die großen Themen herum. „Das Prinzip dieser Regierung lautet, sich gegenseitig in Schach zu halten. Aber weder das Aussitzen von Entscheidungen noch das Verschleppen auf den Sankt Nimmerleinstag bringen Thüringen voran“, moniert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Dass bislang die Verwaltungsreform noch nicht angegangen wurde, sei „eine schwere Hypothek für Thüringen“. Zudem sei eine Veränderung bei der Kommunalabgabenpolitik weg von Zwangsbeitragen hin zu sozial gerechten Gebühren längst überfällig und aus dem von der SPD vollmundig angekündigten längerem gemeinsamen Lernen sei am Ende nur ein Schulreförmchen in homöopathischer Dosis geworden. Ramelow erneuert die Forderung der LINKEN, eine Volksabstimmung zum künftigen Schulkonzept zu initiieren.

„Diese Regierung tut offenkundig das Gegenteil von dem, was sich die Bevölkerung wünscht“, sagt Ramelow. Erst kürzlich hatte der ThüringenMonitor festgestellt, dass eine Mehrzahl der Thüringer sich für eine Strukturreform ausspricht. „Diese schwarz-rosa Koalition verschafft Thüringen Stagnation auf hohem Niveau und sorgt damit leider für verlorene Jahre für Thüringen“, so Ramelow abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/landesregierung-steht-fuer-stagnation/