18. Dezember 2015 Vorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Konservative Mehrheit im Kreistag verhindert Diskussion und Beschlussfassung zu TTIP

Linksfraktion: Undemokratischer Akt und Verkennen der der Sachlage

Der Vorstand der Linksfraktion im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat in einer Pressemitteilung sein Unverständnis über das taktische Verhalten der CDU-Fraktion in der vergangenen Kreistagssitzung zum Ausdruck gebracht. Die CDU habe ganz offensichtlich “kein Interesse an einer Diskussion und Beschlussfassung zu TTIP, CETA etc.“ Die Linksfraktion hatte in einem fristgerecht eingereichten Antrag die Ablehnung des Kreistages bezüglich der Abkommen TTIP, CETA und TISA in der derzeit bekannten Form zum Beschluss erheben wollen. Der Landrat solle beauftragt werden, diese Ablehnung schriftlich gegenüber der Bundeskanzlerin, dem Bundestag und dem Deutschen Landkreistag zum Ausdruck zu bringen, heißt es im Wortlaut. Des Weiteren wolle man Landes- und Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auffordern, sämtliche diesbezüglichen Absprachen bzw. Übereinkommen aufzuheben und deren Neuverhandlung öffentlich und transparent zu gestalten. Mit einem Verweis auf die Thüringer Kommunalordnung und die vermeintliche Nichtzuständigkeit des Gremiums vermochten die Christdemokraten - gemeinsam mit den Fraktionen BfL und FDP/BI - den angesetzten Tagesordnungspunkt mit knapper Mehrheit auszuhebeln. Fatal bei der Abstimmung über den Streichungsantrag der CDU war unter anderem die Enthaltung des Landrates Marko Wolfram, die den Gegnern der Beschlussvorlage der Linksfraktion zur Überlegenheit verhalf (21:20:3). Er hätte es besser wissen müssen.

„Wenn die Mehrheit der Deutschen TTIP ablehnt, 250 Gemeinden, Städte und Landkreise in der Bundesrepublik - einschließlich unseres Nachbarkreises an Saale und Orla - bereits analoge Beschlüsse gefasst haben und die Mittelständische Wirtschaft, der Kommunale Arbeitgeberverband, Bundestagspräsident Lammert, Gewerkschaften sowie viele andere ihre erheblichen Bedenken zum derzeitigen TTIP-Verhandlungstand öffentlich kundtun, dann müssen sich die Verhinderer im Kreistag wiederholt ernsthafte Fragen zu ihrem Demokratieverständnis gefallen lassen“, so die Vorstandsmitglieder Grünschneder, Kölbl und Krawczyk. Im Übrigen sei der Verweis auf die Thüringer Kommunalordnung viel zu kurz gegriffen, so der Fraktionsvorsitzende. Er verwies in seiner Gegenrede auf eine Stellungnahme des Deutschen Landkreistages vom 11.03.2015, in der eine Befassungskompetenz der Gemeindevertretungen nach der ständigen Rechtsprechung eindeutig gegeben sei, soweit sie sich mit den möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf ihr konkretes Gemeindegebiet auseinandersetze. Dieses sei mit Blick gerade auf die Befürchtungen hinsichtlich der kommunalen Organisationshoheit bei der Daseinsvorsorge regelmäßig(!) der Fall. Mögliche Marktzugangsverpflichtungen im Rahmen von Freihandelsabkommen würden sich nach Aussage des Deutschen Landkreistages eben auf typische kommunale Dienstleistungen wie die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, den regelmäßig kommunal organisierten und durchgeführten öffentlichen Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen oder Krankenhäuser auswirken.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/konservative-mehrheit-im-kreistag-verhindert-diskussion-und-beschlussfassung-zu-ttip/