31. März 2014

Kali-Fusionsvertrag: Ramelow fordert "umfassende Transparenz jetzt erst recht"

Nach aktuellen Meldungen soll der Konzern K+S im Streit um die Offenlegung des Kali-Fusionsvertrages auf Konfrontationskurs zur Thüringer Landesregierung gehen. "Es ist skandalös und scharf zu verurteilen, wenn das Unternehmen entsprechende Forderungen der Ministerpräsidentin selbstherrlich zurückweist", reagiert mit Empörung der Landespolitiker Bodo Ramelow.

Es stelle sich die Frage, ob es Frau Lieberknecht tatsächlich hinnehmen wolle, sich von K+S derart vorführen zu lassen. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende sieht in dieser Ignoranz des Konzerns vor allem eine "Missachtung des von den Thüringerinnen und Thüringern gewählten Landesparlaments" und verweist auf das Einlenken der Ministerpräsidentin gegenüber den Abgeordneten, die sich in den Fachausschüssen mit den Dokumenten und vor allem den Konsequenzen für die künftige Landeshaushaltspolitik zu befassen haben.

"Wir pochen jetzt erst recht auf umfassende Transparenz", unterstreicht Ramelow. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich K+S gegen die Offenlegung des Fusionsvertrages stemmt, weil sie wirtschaftlichen Schaden befürchten. "Verantwortliche Politik muss aber das Land und seine Bürgerinnen und Bürger vor Schaden bewahren, und der entsteht Monat für Monat, wenn der Konzern fortlaufend Geld in nicht quantifizierbarer Höhe haben will und er die Steuerzahler auch noch für die Nordsee-Pipeline bluten lassen will."

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/kali-fusionsvertrag-ramelow-fordert-umfassende-transparenz-jetzt-erst-recht/