27. September 2013

Journalisten-Bespitzelung in Thüringen?

Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden.

"Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch individuelle Auskunftsersuchen haben dazu geführt, dass dieses rechtswidrige Handeln aufgedeckt wurde. Die Betroffenen wurden sogar noch belogen", kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den unglaublichen Vorgang. Frau Renner weist darauf hin, dass Journalisten durch die Verfassung besonders geschützt sind.

"Der Vorgang in Niedersachsen dokumentiert doch zweierlei: Erstens, für den Inlandsgeheimdienst ,Verfassungsschutz' sind selbst Verfassungsschranken nichtig und zweitens, Aussagen über dessen Umtriebigkeit in Vergangenheit und Gegenwart sind alles andere als glaubwürdig. Durch die Vernichtung der Akten ist das ganze Ausmaß der Speicherung auch nicht mehr vollständig aufzuklären", so Renner.

Die LINKE-Fraktion möchte jetzt von der Thüringer Landesregierung unter anderem wissen, wie viele Personen von Datenspeicherungen durch den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" in Thüringen betroffen und wie viele hiervon Journalisten bzw. gleichwertig geschützte Personen sind. Außerdem fragt die Fraktion DIE LINKE nach, ob durch die Landesregierung eine Prüfung stattgefunden hat, ob das Speichern von Personendaten begründet ist und welches Ergebnis vorgelegen hat.

In Niedersachsen sind durch den Inlandsgeheimdienst Daten von mindestens sieben Journalisten erhoben und gespeichert worden, obwohl es keinen "Extremismusbezug" gegeben hat. Auf Anfrage einer betroffenen Journalistin habe der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten gespeichert worden seien. Tatsächlich wurden die Einträge in dem Moment gelöscht. Zwei betroffene Journalisten haben zwischenzeitlich rechtliche Schritte eingeleitet und Strafanzeige erstattet.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/journalisten-bespitzelung-in-thueringen/