30. Mai 2014

Gutachten zum Schloss Reinhardsbrunn: Enteignung endlich beschleunigen!

Da ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt belegt, dass die Eigentümerfirma des Schlosses Reinhardsbrunn bereits Ende 2011 offenkundig insolvent gewesen ist, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich das Verfahren zur Enteignung zu beschleunigen und das Schloss nicht länger vor sich hin rotten zu lassen“. Bodo Ramelow hatte schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren in Gang gebracht, um Licht in strafrechtlich relevante Vorgänge zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat dieses Verfahren kürzlich eingestellt (Schreiben siehe Anhang).

Bodo Ramelow fordert nun auf Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens der Staatsanwaltschaft umgehend Konsequenzen. Er weist darauf hin, dass das eigentlich Brisante des Gutachtens die Feststellung ist, dass bereits am 31.12.2011 die Insolvenz der Firma eingetreten sei. „Wenn das stimmt, warum hat dann kein Insolvenzverfahren stattgefunden und warum wurde kein Insolvenzverwalter eingesetzt? Offenkundig liegt doch hier ein klarer Fall von Insolvenzverschleppung vor!“, so Ramelow weiter. Zudem sorge für Verwunderung, warum die Staatsanwaltschaft nicht amtlicherseits ein Insolvenzverfahren geprüft, bewertet und gegebenenfalls veranlasst hat. „Schließlich muss auch geklärt werden, warum Land, Kommune, Landkreis oder der Denkmalschutz mit denjenigen verhandeln, die eigentlich gar keinen Zugriff mehr auf den Besitz haben dürften.“

Bei der Betrachtung aller Machenschaften und höchst seltsamen Vorgänge dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass Schloss Reinhardsbrunn ursprünglich offensichtlich für 100.000 Euro veräußert wurde, später aber die Eigentümergesellschaft für 12,5 Mio. Euro den Besitzer wechselte. Dass dann wiederum vor dem 31.12.2011 für angebliche Leistungen eines nahen Verwandten (A. Harcenko) des bisherigen Geschäftsführers I. Harcenko, die schwer nachvollziehbar sind, auf die Immobilie fast 3 Mio. Euro und erst in 2012 noch einmal über 6 Mio. Euro durch I. Harcenko pfandrechtliche Hypotheken eingetragen wurden, deute darauf hin, dass die Fassade des Schlosses für äußerst seltsame Geldtransaktionen herhalten musste.

„Unabhängig von all dem, was dringend strafrechtlich geprüft und beantwortet werden muss, bleibt die Frage, wann endlich das Kulturdenkmal saniert und damit erhalten wird“, so Ramelow.

Das Gutachten der Staatsanwaltschaft Erfurt müsse jetzt dringend zum Anlass genommen werden, um das entsprechende Insolvenzverfahren gegen die Eigentümer-Firma zu betreiben. Dadurch würde man das Enteignungsverfahren beschleunigen und sogar verbessern können.

Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt an Bodo Ramelow

 

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/gutachten-zum-schloss-reinhardsbrunn-enteignung-endlich-beschleunigen/