30. Juni 2014

Fortschreibung des Niedriglohnsektors

Nach Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche nun auch noch Ausnahmen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter – das hat nichts mehr mit einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu tun, protestiert die Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wenn die CDU den Erfolg ihrer „Wartburger Erklärung“ feiere, müsse sie auch dazu sagen, dass es um nichts anderes gehe als die Fortschreibung des Niedriglohnsektors, so die Arbeitsmarktpolitikerin der LINKEN Ina Leukefeld.

Zudem komme der Mindestlohn für wirklich alle erst ab 2017 und verharre bis 2018 bei 8,50 Euro. „Also einem Wert, der weder vor Altersarmut schützt, noch das unselige Aufstocken mit Hartz IV beenden wird. Erst am 24. Juni hatte das Statistische Bundesamt veröffentlicht, dass Thüringen bundesweit noch immer die niedrigsten Durchschnittslöhne vorzuweisen hat“, so die Abgeordnete weiter

„Für DIE LINKE steht fest: Würde kennt keine Ausnahmen. Was jetzt die Große Koalition auf den Weg bringt, erinnert fatal an das, was viele Thüringerinnen und Thüringer bereits lange Jahre unter CDU-Herrschaft ertragen mussten – eine neue Form der Niedriglohnstrategie“, betont Ina Leukefeld und verweist auf die aktuelle Situation: „35 Prozent aller Menschen im Hartz IV-System in Thüringen sind Aufstockerinnen und Aufstocker. 10.000 Menschen müssen in Thüringen trotz Vollzeitarbeit zum Jobcenter gehen, um über die Runden zu kommen. Die Tarifbindung der Thüringer Unternehmen ist weiter im Sinkflug und liegt inzwischen gerade mal bei 20 Prozent. 34 Prozent aller Thüringer Beschäftigungsverhältnisse sind prekär. Danke, CDU!“

Die LINKE kündigt an, sich dafür einzusetzen, dass es mit der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 eine anonyme Hotline gibt, unter der sich Beschäftigte beschweren können, sofern ihre Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben des Mindestlohns unterlaufen. „Das ist für uns ein wesentlicher Schritt, um Beschäftigte zu stärken und die Unternehmen zu schützen, die anständige Löhne zahlen wollen und durch die Billigkonkurrenz kaputt gemacht werden. Wir kämpfen weiter für einen existenzsichernden Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde und ohne Ausnahmen“, so Frau Leukefeld abschließend

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/fortschreibung-des-niedriglohnsektors/