30. Mai 2012

Fehlentscheidungen in Thüringer Sicherheitsbehörden

„Jahrelange Konfusion und Fehlentscheidungen in den Thüringer Sicherheitsbehörden scheinen sich nun auch bei den Personalentscheidungen im Landeskriminalamt fortzusetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Versetzung eines hochrangigen Beamten der Zielfahndung des Thüringer Landeskriminalamtes.

„Der sogenannte Schäfer-Bericht gäbe in der Tat Anlass für Personalentscheidungen, nicht aber für die nun vollzogene“, sagt Martina Renner. Die Schäfer-Kommission hat deutlich gemacht, dass es zu Behinderungen der polizeilichen Fahndungsarbeit nach den drei untergetauchten Neonazis aus Jena gekommen ist und die Beauftragung der Zielfahndung ein fachlicher Fehler gewesen sei, da diese im Gegensatz zur Ermittlungsgruppe REX weder über die notwendigen Ressourcen noch über Kenntnisse zu Strukturen der Neonazi-Szene in Thüringen verfügte.

„Dass nun ein Beamter dienstrechtlich sanktioniert wird, der nach Gründen für das Scheitern gesucht hat, nicht aber die für die strukturelle Fehlentscheidung verantwortlichen Polizeibeamten und die zuständige Fach- und Dienstaufsicht im Ministerium, spricht Bände“, so die LINKE Innenpolitikerin.

Die Mutmaßung, dass der Verfassungsschutz seine Hände mit im Spiel hatte, gänzlich von der Hand zu weisen, werde im Untersuchungsausschuss noch zu klären sein, sagt Renner und betont: „Immerhin hat Schäfer selbst dargestellt, dass der Verfassungsschutz bewusst die polizeiliche Fahndungsarbeit behinderte, indem er die Familie Mundlos vor polizeilichen Maßnahmen warnte und eine Kontaktaufnahme mit dem Amt ohne Kenntnis der fahndenden Polizei anstrebte."

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/fehlentscheidungen-in-thueringer-sicherheitsbehoerden/