20. Februar 2017 Ulrich Wichert

Februar-Beratung

 

 

Auf seiner turnusmäßigen Sitzung hat sich der Kreisvorstand am 13. Februar 2017 neben Protokollerfüllung und organisatorischen Fragen mit folgenden Themen beschäftigt:

 

  1. Im Hinblick auf den Brief des Thüringer Bildungsministeriums zur Überprüfung der Schulnetzplanung im Landkreis wurde erneut darauf gedrungen, dass seitens unserer Kreistagsfraktion Initiativen zu ergreifen sind, um die angefangene Diskussion zur Problematik der „Sprengelschulen“ mit Lehrern, Eltern und anderen Interessierten fortzuführen.
  2. Die Pressearbeit des Kreisvorstandes ist weiter zu qualifizieren. Dabei ist nochmals mehrheitlich festgestellt worden, dass der geschäftsführende Vorstand keine autorisierten Pressemitteilungen herausgeben darf. Entweder der Vorsitzende als gewählte autorisierte Person oder der Kreisvorstand nach erfolgter interner Bestätigung des Inhaltes sind für die Veröffentlichung einer Pressemitteilung zuständig.
  3. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 und den folgenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen 2018/2019 ist es notwendig, das Spendenaufkommen im Kreis zu erhöhen. Eine wichtige Rolle dabei spielen auch die vom Landesparteitag beschlossenen abzugebenden Mandatsträgerbeiträge. Hier liegen noch Reserven bei unseren Mandatsträgern in der Kreistagsfraktion sowie in den Städten und Gemeinden.
  4. Anstehende Probleme im Zusammenhang mit der Gebietsreform wurden in der Richtung diskutiert, dass der KV einseitige Kreisgebietsreformvorschläge, die öffentlichkeitswirksam dargestellt werden, nicht autorisiert. Bestehende Befindlichkeiten im Hinblick auf eine Kreisfusion mit Weimar/Weimarer Land oder Saale-Orla-Kreis (mit oder ohne Saale-Holzland-Kreis) sollten außen vor bleiben. Der Kreisvorstand bleibt bei seiner Pressemitteilung vom 17.10.2016 betreffs der Kreisgebietsreform. Die Möglichkeit einer jetzigen Fusion der Städte im Städtedreieck wurde auch diskutiert. Dabei wurde herausgearbeitet, dass es zu viel „Bürgerunruhe“ gäbe, obwohl diese Fusion für die Region einen enormen ökonomischen und kommunalpolitischen Aufschwung bedeuten würde. Gegenwärtig sollte entsprechend des Briefes der Stadtratsfraktionen der LINKEN ein Städteverbund gebildet werden, was eine höhere Stufe der Zusammenarbeit bedeuten würde. Diese Form eines Kommunalverbundes sieht die Thüringer Kommunalordnung nicht vor. Hier sollte man in Erfurt tätig werden und die Erfahrungen zu Städteverbünden in den alten Bundesländern nutzen.
Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/februar-beratung/