28. Februar 2014

Falsche Impulse im Landesentwicklungsprogramm

Die LINKE-Fraktion hat heute ihre Zustimmung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsprogramm verweigert. "Eine nachhaltige Landesentwicklung müsste grundsätzlich stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden", unterstreicht Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Auch würde eine  zentrale Festlegung in Bereichen umgesetzt, die besser in den regionalen Planungsregionen verbleiben sollten, wie zum Beispiel die Bestimmung der Grundzentren. "In den Planungsregionen kann viel besser die interkommunale Zusammenarbeit organisiert werden, deshalb sollten diese auch die Grundzentren bestimmen", erklärt Frau Dr. Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Auch der Ressourcenraubbau im Landesentwicklungsprogramm ist der LINKEN ein Dorn im Auge.

"Die fehlende Zielvorgabe für den Flächenverbrauch, die Konzentration auf Industrieansiedelungen in den vorgegebenen  Entwicklungskorridoren entlang der Autobahnen und die fehlenden Möglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung zeigen, wie wenig Stellenwert die Landwirtschaft im Landesentwicklungsprogramm hat", erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright. Das sei enttäuschend für Thüringen, das sich wirtschaftlich doch stark auf Land- und Ernährungswirtschaft stütze.

Zudem würden die falschen Weichenstellungen für die Energiewende vorgenommen: Weder würden die Nutzungspotentiale regenerativer Energien, wie Windenergie, voran gebracht, noch werde beim Einsatz von Biomasse darauf geachtet, dass betriebliche Anlagen zur Einhaltung von betriebseigenen Wirtschaftskreisläufen durch die Verwertung von Wirtschaftsdünger und Reststoffen den Vorzug vor gewerblichen Investoren erhielten. "Da wird die Tür noch weiter aufgemacht für riesengroße Biogasanlagen, die nur Mais und solche Pflanzen verwenden, die ausschließlich zur Energiegewinnung angebaut werden", kritisiert Scheringer-Wright. Und auch das Verkehrskonzept findet bei den LINKEN keine Gnade: zu großer Fokus auf klimaschädlichen Individualverkehr auf der Straße, zu wenig Ausbau des Schienennetzes, zu geringe Vertaktung der Schienen mit anderen Mitteln des Öffentlichen Nahverkehrs und zu wenig Augenmerk auf Fahrrad und Fußgänger.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/falsche-impulse-im-landesentwicklungsprogramm/