27. Februar 2014

Euphemismus bei Geheimdienstarbeit fehl am Platz

"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Die begründeten Zweifel hätten auch gegen Neonazis engagierte Bürgerbündnisse deutlich gemacht.

Keine andere Behörde habe innerhalb so kurzer Zeit seine Legitimation verloren, wie der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. "Die jahrelang wie ein Mantra wiederholte Mär vom Verfassungsschutz als Frühwarnsystem ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus", sagt Ralf Kalich auch mit Blick auf das Versagen des Geheimdienstes bei der Verfolgung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und dem sich anschließenden Umherirren der Geheimdienste im und um das neonazistische Terrornetzwerk NSU.

"Das wirklich tragische an der Debatte ist, dass trotz NSU, trotz V-Leute-Skandalen, trotz der Beteiligung der Verfassungsschutzämter am Strukturaufbau und an politischen Aktionen von Neonazis, es ein ungebrochenes Bekenntnis zum Geheimdienst als solchen gibt. Und bei Bündnis 90 füge ich hinzu, auch trotz der Erfahrungen aus der DDR", sagte Kalich während seiner Rede im Landtag.

Die Linksfraktion hatte im Februar 2012 ihren Gesetzentwurf für eine tatsächliche Abschaffung des Geheimdienstes in Thüringen vorgelegt. Keine einzige Sitzung der beiden Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtages, die sich mit Geheimdienst-Versagen beschäftigen, habe ein Argument für die ersatzlose Abschaffung entkräftet, im Gegenteil. Zutage getreten seien nicht nur personelle Fehler und strukturelle Mängel. "Zutage getreten sind vor allem systemische Fehler, die in einem Geheimdienst und in nachrichtendienstlicher, also verdeckter, Informationsbeschaffung angelegt sind. Genau dies berücksichtigt der Grünen-Gesetzentwurf nicht", moniert der LINKE-Abgeordnete.

Als "inkonsequent" bezeichnet Kalich den vorgeschlagenen V-Leute-Verzicht auf Probe. Mache es Sinn, wieder auf bezahlte Spitzel zurückzugreifen, so sollen sie laut Grünen-Gesetzentwurf wieder eingeführt werden. "In diesem Vorhaben ist mehr Geheimdienst drin, als der euphemistische Titel des Artikelgesetzes ,zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes' auf den ersten Blick erahnen lässt", moniert Kalich. Der LINKE-Abgeordnete erneuert die Forderung seiner Fraktion nach Abschaffung des Amtes und Einrichtung einer unabhängigen Informations- und Dokumentationsstelle zum Schutz der Grundrechte und Demokratie.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/euphemismus-bei-geheimdienstarbeit-fehl-am-platz/