29. Februar 2012

Es geht letztlich um einen Sumpf von Politikern, Geheimdienst und kriminellen Milieu

„Der Verdacht gegen den früheren Innenminister ist ungeheuerlich. Die Tatsache, dass Köckert vertrauliche Unterlagen aus seiner Amtszeit privat noch Jahre nach seinem Rücktritt aufbewahrt hat, legt nahe, dass diese in der einen oder anderen Form auch Verwendung finden sollten“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Renner.

Angesichts der Vorgänge um Festplatten, CDs, Akten und beim Verfassungsschutz geöffneter Panzerschränke gehe es „längst nicht nur um die Frage nach einem kriminellen Vergehen eines früheren Innenministers“, betont Renner und verweist darauf, dass die LINKE heute einen Antrag auf Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss gestellt hat. „Parlament und Öffentlichkeit erwarten umfassende Aufklärung. Es steht im Raum, dass brisante und sicherheitsrelevante Dokumente aus dem Verfassungsschutz auch zur politischen und privaten Auseinandersetzung missbraucht wurden oder werden sollten. Es geht letztlich um einen Sumpf von Politikern, Geheimdienst und kriminellen Milieu und es muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, wer dabei welche Rolle spielte und ob der Sumpf bis in die heutige Zeit fortbestanden hat“, betont die Landtagsabgeordnete.

Renner verweist auch darauf, dass der von Köckert suspendierte ehemalige Präsident des Landesamtes für den Verfassungsschutz gegenüber dem Untersuchungsausschuss in der 3. Legislaturperiode ausgeführt habe, dass nach seiner Suspendierung wichtige Unterlagen aus seinem Panzerschrank entfernt wurden. „Diese Aussage war damals nicht verifizierbar. Nun stellt sich die Frage, ob die verschwundenen Unterlagen beim früheren Innenminister wieder aufgetaucht sind.“ Der Untersuchungsausschuss 3/3 sollte damals aufklären, ob der damalige Innenminister Köckert das Landesamt für Verfassungsschutz zur Informationsgewinnung über Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahlen beauftragt hat.

Martina Renner geht zudem davon aus, dass der eingesetzte Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen der NSU, der auch das Versagen und die Strukturen des Verfassungsschutzes untersuchen soll, sich sehr genau darlegen lässt, ob in den bei Köckert gefundenen Unterlagen Akten enthalten sind, die Aufschluss darüber geben, wie die Sicherheitsbehörden um das Jahr 2000 im Bereich des Neonazismus gearbeitet haben.
Die LINKE erwartet im Innenausschuss Informationen über Art und Inhalt der bei Köckert aufgefundenen Akten. Ferner soll darüber aufgeklärt werden, ob nach Kenntnis der Landesregierung einzelne Akten oder Inhalte der Dokumente in der Vergangenheit missbräuchlich an Dritte weitergegeben wurden oder in anderer Form rechtsmissbräuchlich Verwendung fanden.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/es-geht-letztlich-um-einen-sumpf-von-politikern-geheimdienst-und-kriminellen-milieu/