2. Mai 2017 Ralph Lenkert (MdB)

Elektrifizierung versus PKW-Maut: Hat sich rot-rot-grün kaufen lassen?

Was wäre, gäbe es keinen öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) keine Busse, Bahnen oder Trams? Alle Reisenden führen mit dem PKW, noch mehr Staus und Abgase wären die Folge. Der Berufsverkehr bräche zusammen. Eltern oder Großeltern müssten stets als Fahrer_innen für Schule und Freizeit fungieren. Mehr Abgase schaden Gesundheit und Klima. Und Menschen ohne PKW verlieren ihre Mobilität.

Der ÖPV nutzt allen Verkehrsteilnehmer_innen, auch denen, die stets PKWs nutzen. Deshalb waren und sind der Einsatz für Fernverkehr der Bahn, für Regionalisierungsmittel (regionaler Bahnverkehr) und für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) wichtige Bestandteile meiner Arbeit.

Während der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingssituation legte Schäuble in der Pause seinen Vorschlag zu Regionalisierungsmitteln in Höhe von 8 Mrd.€/Jahr vor. Danach hätten in Ostdeutschland auch in Thüringen Regionalbahnen abbestellt werden müssen. Leider bemerkte der Brandenburger MP dies nicht und stimmte für Ostdeutschland zu.

Bodo Ramelow sorgte für Proteste der ostdeutschen Länder. Mein Büro erstellte die Anträge der Linksfraktion im Bundestag. Diese Anträge waren so formuliert, dass bei Ablehnung die ostdeutschen Abgeordneten von CDU und SPD für die Abbestellungen von Regionalzügen gestimmt hätten.

Daraufhin gab es einen Kompromiss, der sicherstellte, dass Thüringen (Ostdeutschland) seine Regionalisierungsmittel behält.

2017 wird die neue ICE-Strecke über Erfurt in Betrieb genommen. Dann sind die Städte Jena, Gera und Saalfeld ohne Fernverkehr, das bedeutet längere Fahrzeiten, höhere Preise und häufiges Umsteigen. Als Wirtschafts-, Tourismus- und Wissenschaftsstandorte brauchen diese Städte Bahn-Fernverkehr. Deshalb unterstütze ich die Bündnisse zum Erhalt des Fernverkehrs in Jena und Gera. Wir erreichten, dass die DB ab Dezember 2017 täglich drei IC-Paare von Gera über Jena/Weimar nach Erfurt einsetzt. Damit diese IC dauerhaft fahren, ist die Elektrifizierung der MDV unerlässlich. Gemeinsam mit der R2G-Koalition in Thüringen kämpfen wir für die Aufnahme dieses Projektes in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Auch wegen des Drucks der Bündnisse will die DB ab 2023 eine IC-Verbindung Nürnberg-Jena-Leipzig einrichten. Einen täglichen IC von Karlsruhe über Nürnberg, Saalfeld und Jena nach Leipzig hat die Bahn ebenfalls versprochen.
Bei der Abstimmung des Bundesrates zur Einführung der Pkw-Maut hatte sich das Land Thüringen wider Erwarten enthalten. Die Stimmen der Maut-Gegner reichten deshalb nicht aus, um den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag mit einer Kompromissfindung zu beauftragen. Die Elektrifizierung der MDV sollte dafür in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. Über entsprechende Absprachen zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde nach der Abstimmung informiert.

War die rot-rot-grüne Landesregierung also käuflich? Die Verknüpfung der Enthaltung bei der Pkw-Maut mit der Elektrifizierung der MDV ist nicht unbedingt logisch. Die Probleme befassen sich mit unterschiedlichen Aspekten der Infrastruktur. Trotzdem ist es in der Politik nicht unüblich, solche Absprachen zu treffen, beziehungsweise, bei solchen Absprachen zu einer Entscheidung genötigt zu werden, bei der man im Interesse einer Sache etwas anderes zwangsläufig in Kauf nehmen muss. Egal was der Ministerpräsident entschieden hätte; es wäre in jedem Fall kritisiert worden. Ist durch die Enthaltung Thüringens ein großer Schaden entstanden? Nein, das Gesetzesvorhaben wäre dann an den Vermittlungsausschuss übergeben worden. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte die Pkw-Maut aber nicht verhindert. Es wäre nochmals diskutiert worden, ob in Grenzregionen Sonderregelungen zur Entlastung des grenzüberschreitenden regionalen Verkehrs getroffen werden sollen und auch hier wäre fraglich, ob und inwieweit der Bundestag auf den Kurs der Länder eingeschwenkt wäre, denn er wäre dazu nicht verpflichtet gewesen. Mit wenigen Monaten Verzögerung hätte die Bundesregierung letztendlich die Pkw-Maut trotzdem einführen können, daran hätte auch ein ablehnendes Votum des Freistaates im Bundesrat nichts geändert.

Hätten der Ministerpräsident und das Land Thüringen im Bundesrat gegen die Pkw-Maut gestimmt, wäre die Elektrifizierung der MDV aber geplatzt. Dieses Projekt, das seit Jahrzehnten im vordringlichen Interesse des Freistaates und vor allem der Städte Gera, Jena und Weimar liegt, nicht zu verfolgen, um eine Maut abzulehnen, die sich gar nicht verhindern lässt, hätte zwar am Abstimmungstag im Bundesrat für weniger öffentliche Irritation über das Verhalten der linksgeführten Landesregierung gesorgt, für Thüringen selbst aber gar nichts gebracht.

Insofern wurde hier etwas gehandelt: Prestige für das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, in dem sich Bundesverkehrsminister Dobrindt und Seehofer gegenseitig auf die Schulter klopfen können gegen eine verbindliche Zusage zur Verbesserung der mitteldeutschen Bahn-Infrastruktur. Wer im Wahljahr dermaßen vor Eitelkeit strotzt und so viel Aufwand betreibt, um einen Vermittlungsausschuss zu verhindern, den sollte man ruhig bei seiner Eitelkeit packen und die gegen etwas Sinnvolles eintauschen. Eitelkeit gegen Schienen und Oberleitungen.

Ist DIE LINKE also für die Pkw-Maut? Natürlich nicht. Die Maut, so wie sie beschlossen wurde, ist eher ein Bürokratiemonster und wird nur geringen Mehrwert für die Finanzierung der Straßen bringen. Selbst wenn sie über die Senkung der Kfz-Steuern kompensiert werden soll, trifft sie trotzdem vor allem geringverdienende Berufspendler. Ein ganz anderes Mautsystem wäre hingegen hilfreich. Wenn man regionale Wirtschaftskreisläufe stärken will, den Gütertransport eindämmen und vor allen Dingen kleine Ortsdurchfahrten entlasten will, sollte man zunächst dafür sorgen, dass der Güterlastverkehr auf Nebenstraßen nicht billiger ist als auf der Autobahn. Wie wäre es denn mit einem Mautsystem, das die Verschickung von Joghurt und Wasser quer durch die Bundesrepublik teurer macht und mit niedrigeren Bahnpreisen, die ernsthaft über die Alternative Bahn nachdenken lassen?

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/elektrifizierung-versus-pkw-maut-hat-sich-rot-rot-gruen-kaufen-lassen/