30. März 2012

Ein Jahr Bildungs- und Teilhabepaket: Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

„Ein Jahr nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus Hartz IV-Familien steht fest: Wirkung fast völlig verfehlt. Gut gemeint ist nicht gut gemacht!“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Zwar haben die Kinder jetzt Anspruch auf Klassenfahrten und Vereinsmitgliedschaften, aber das starre bürokratische Monster geht an ihren Lebensrealitäten vorbei.“

Bärwolff weist darauf hin, dass das Bildungspaket mit seinem bürokratischen Aufwand nicht nötig gewesen wäre, wenn sich CDU und SPD auf eine Regelsatzerhöhung eingelassen hätten, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch gefordert hatte. Mit Blick auf Anträge, Bescheide, Gutscheine etc. betont der LINKE Sozialpolitiker: „Wir brauchen keine weiteren Hürden und Stigmatisierungen, wie sie mit dem Bildungspaket einhergehen, sondern eine bessere Ausstattung von Kitas und Schulen sowie der Jugendhilfe-, Sport- und Kulturlandschaft für Kinder und Jugendliche.“

Erfurt sei „ein dramatisches Beispiel, wie fatal das Bildungspaket wirkt“. Da die Mittel nicht zweckgebunden seien, „sind die Kommunen frei in deren Verwendung und so hat der Erfurter Stadtrat dafür gesorgt, dass überzählige 900.000 Euro aus den Mitteln des Bildungspakets in den Straßenbau fließen“.
 
Matthias Bärwolff fordert eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder aus Hartz IV-Familien, „so wie es das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vorsieht und zwar auf ein vernünftiges Niveau, eines, das nicht nur zum Überleben reichen muss, sondern eines, das den Kindern und Jugendlichen eine wirkliche gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/ein-jahr-bildungs-und-teilhabepaket-gut-gemeint-ist-nicht-gut-gemacht/