30. September 2011

Die Rechte von Flüchtlingen verletzende Mauern abbauen

Anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, einen unverändert unwürdigen Umgang mit in Thüringen lebenden Flüchtlingen.

„Trotz des Regierungseintritts der SPD haben sich in den vergangenen zwei Jahren die Lebensumstände von Flüchtlingen nicht wirklich verbessert. Lagerunterbringung, Residenzpflicht und entwürdigendes Gutscheinsystem sowie die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten sind in Thüringen immer noch die Regel. Selbst bei der Residenzpflicht sind Bundesländer mit einer CDU/FDP-Regierung größere Schritte zur Aufhebung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge gegangen, als dies in Thüringen mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung möglich ist“, so Berninger.

Der diesjährige Tag des Flüchtlings steht unter dem Motto „Mauern verletzen Flüchtlingsrechte“ und jährt sich 2011 zum 25. Mal. Der bundesweit begangene Tag für die Rechte von Flüchtlingen ist alljährlich der Freitag im Rahmen der Interkulturellen Woche.

Als besonders entwürdigend bezeichnet es die LINKE-Abgeordnete, dass mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Gesetz auch in Thüringen noch Anwendung findet, für das seit dem Februar 2010 die Verfassungswidrigkeit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts feststeht, was bereits vor über einem Jahr die Bundesregierung auch im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage eingeräumt hat.

„Ein Leichtes wäre es, der Verfassungswidrigkeit insofern zu begegnen, dass Flüchtlinge endlich von dem entwürdigenden Verfahren sogenannter Gutscheine befreit werden und Bargeld zur Existenzsicherung ausgereicht wird. Entsprechende landesrechtliche Regelungen wurden allerdings im Landtag bislang mehrheitlich abgelehnt“, sagt Berninger. „Die Thüringer Landesregierung ist aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Mauern abzubauen, die die Rechte von Flüchtlingen verletzen.“



Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/die-rechte-von-fluechtlingen-verletzende-mauern-abbauen/