27. Juni 2012

DIE LINKE: Netzpolitischer Beirat statt Staatssekretär

Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: "Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen." Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.

Die Schaffung eines Staatssekretär-Postens hält die Abgeordnete aber nicht für zielführend, sondern für den falschen Ansatz. "Anstatt für neue Posten zu sorgen, wäre es angemessener und sinnvoller, einen netzpolitischen Beirat einzurichten, der sich aus Vertretern der Wissenschaft, Politik, Wirtschaft sowie aus engagierten Menschen zusammensetzen sollte", so Frau König. Dieser könnte über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg unabhängig agieren und Thüringen wesentlich beim Thema Netzpolitik voranbringen. Ein solcher Beirat könnte der Staatskanzlei zugeordnet werden, so die Abgeordnete weiter.

Eine Vorreiterrolle im digitalen Zeitalter zu spielen, beinhalte aber auch, die Nutzung des Internets den Menschen unabhängig von deren Geldbeutel zu ermöglichen, betont König. "Die Einrichtung eines öffentlichen WLANs ist hierfür eine wegweisende Möglichkeit. Diese darf aber nicht nur auf große Städte beschränkt bleiben", erklärt die Abgeordnete der LINKEN weiter. "Gerade wenn es um eine Ausweitung von Partizipation an der Landespolitik mittels Internet geht, darf niemand ausgesperrt werden. Weder durch seinen Wohnort noch durch seine finanzielle Situation."

Außerdem weist König darauf hin, dass die CDU schon bald die Möglichkeit hat, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. "In der kommenden Landtagssitzung im Juli stellt die Fraktion DIE LINKE den Antrag, ein Modellprojekt für kostenloses und öffentliches Internet (WLAN) in Thüringer Kommunen zu entwickeln und auch finanziell abzusichern. Hier wird sich zeigen, ob die CDU zu ihren Worten steht und unseren Antrag unterstützt." Daneben verweist die Abgeordnete auf zahlreiche Anträge von Linksfraktionen in Thüringer Kommunen, freies WLAN für alle Bürger zur Verfügung zu stellen. "Solche Initiativen sind und werden etwa in Jena, Erfurt, im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und weiteren Kommunen eingereicht. Die CDU kann auch auf kommunaler Ebene beweisen, dass sie Thüringen bei diesem wichtigen Thema nicht hinterher hinken lässt", so König abschließend.

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/die-linke-netzpolitischer-beirat-statt-staatssekretaer/