30. Mai 2016

Bundesregierung hat kein Herz für Kinder

"Genügt es denn nicht, dass das Kindergeld bei Hartz-IV-BezieherInnen teilweise auf das Einkommen angerechnet wird? Ist das nicht bereits herzlos genug? Nein, jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden auch noch einen Teil des Geldes kürzen, welches doch explizit für die Kinder vorgesehen ist", kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel.

Nach Medienberichten soll zukünftig bei allen Alleinerziehenden, deren Kinder Umgang mit dem anderen Elternteil (i.d.R. mit dem Vater) haben, gekürzt werden, egal, ob der umgangsberechtigte Elternteil selbst hilfebedürftig im Sinne des Grundsicherungsrechts ist oder nicht. Diese Regelung würde die Situation für viele Kinder alleinerziehender Eltern im SGB II weiter verschlechtern. 39 Prozent aller Alleinerziehenden beziehen SGB II-Leistungen, die Hälfte aller Kinder im SGB II lebt bei Alleinerziehenden.
Diesen Plan hat die Bundesregierung gerade dann, wenn der Bundeshaushalt mit Überschuss abschließt, wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband nachgewiesen hat, dass das Bildung- und Teilhabe-Paket zu bürokratisch und umständlich ist und Kinder aus ärmeren Familien dennoch weiter abgehängt werden.  "Diesen Schritt plant die Bundesregierung in unmittelbarer Nähe zum Internationalen Kindertag am 1. Juni. Einem Tag der doch eigentlich dazu dient auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder aufmerksam zu machen und nicht diese auch noch zu beschneiden!", so Frau Engel. Dies sei neuerlicher "Ausdruck sozialer Kälte, unverschämt und gehört zu einem regelrechten Feldzug, den die Bundesregierung gegen die Kinder armer Eltern und insbesondere gegen Alleinerziehende führt! Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend auf diesen Schritt zu verzichten und statt dessen endlich das gesamte Kindergeld für Alleinerziehende und für Kinder armer Eltern ohne jeden Vorbehalt und ohne Abzüge auszuzahlen!"Die Rechte der Kinder müssen gestärkt werden, fordert die Abgeordnete Kati Engel. „Nach über 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, diese Kinderrechte auch endlich ernst zu nehmen und umzusetzen!“

Quelle: http://www.die-linke-saalfeld-rudolstadt.de/nc/presse/news/detail/artikel/bundesregierung-hat-kein-herz-fuer-kinder/